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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Kaufbeuren/Berlin (DAV). Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das...weiter lesen
Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen...weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung wegen Filesharing am Büro PC: Arbeitnehmer sollten aufpassen!
Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz etwa Musikvideos über Tauschbörsen „saugen“, müssen sie mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings muss dies der Arbeitgeber auch nachweisen können. In einem aktuellen Fall fand ein Arbeitgeber eine Abmahnung wegen Filesharing im Briefkasten vor. Nähere Nachforschungen ergaben, dass über den PC von einem Arbeitnehmer illegal ein Musikalbum über eine Tauschbörse im Internet verbreitet worden war. Der Arbeitgeber griff sofort durch und kündigte dem in diesem Büro tätigen Mitarbeiter fristlos. Doch der Arbeitnehmer wehrte sich und klagte gegen die Kündigung. Er verwies darauf, dass er niemals Filesharing am Arbeitsplatz betrieben habe. In zweiter Instanz hatte er Erfolg. Der Landesarbeitsgericht Hamm...weiter lesen
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