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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht In erster Corona-Welle waren Betriebsschließungen rechtmäßig
Münster. In Nordrhein-Westfalen war die Schließung von Unternehmen aufgrund der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 rechtmäßig. Angesichts des beispiellosen Ausbruchs der Pandemie stehe die Betriebsuntersagung in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Gesundheit der Menschen und hatte eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz mit der darin enthaltenen Generalklausel, um für Schutzmaßnahmen durch Verordnung zu sorgen, entschied das Oberlandesgericht Verwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen in Münster am Donnerstag, den 25. August 2022 (AZ: 13 D 29/20.NE und weitere). Bei dem Streit ging es um die bis zum 10. Mai 2020 geltende Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sah unter anderem eine flächendeckende Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios, Tanzschulen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Überschuldete Arbeitnehmer dürfen Corona-Prämie behalten
Erfurt (jur). Eine wegen erschwerter Arbeitsbedingungen freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gepfändet werden. Denn die Corona-Prämie ist dann als unpfändbare Erschwerniszulage anzusehen, vorausgesetzt, sie übersteigt nicht „den Rahmen des Üblichen“, urteilte am Donnerstag, 25. August 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 14/22).  Im Streitfall ging es um eine überschuldete Frau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie war in einer Gaststätte als Küchenhilfe angestellt und wurde auch als Thekenkraft eingesetzt. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug im September 2020 1.350 Euro sowie 66,80 Euro brutto für Sonntagszuschläge. Ihr Nettoeinkommen lag damit eigentlich noch unter ihrem ... weiter lesen
Allgemein Hitze in Flugzeug ist kein Grund für Schmerzensgeldzahlung
Frankfurt/Main. Wenn Fluggästen aufgrund einer defekten Klimaanlage im Flugzeug besonders heiß wird, ist dies kein Anspruchsgrund für eine Zahlung von Schmerzensgeld. Nur wenn durch die Hitze Kreislaufprobleme und Kopfschmerzen auftreten, könne ein Schmerzensgeldanspruch bestehen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 5. Mai 2022 (Az.: 2-24 S 16/20) entschieden. Im August 2018 wollte eine dreiköpfige Familie mit einer zweijährigen Tochter vom süditalienischen Brindisi nach Frankfurt am Main fliegen. Aber der Flug hatte Verspätung. Die Kläger konnten das Flugzeug erst mehr als drei Stunden später um 14:11 Uhr besteigen. Allerdings war es dort nur schwer auszuhalten, weil die Klimaanlage des Flugzeugs ausgefallen war. Nur die Tochter bekam etwas Wasser. Um 14.56 Uhr ... weiter lesen
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