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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht 90-jähriger Vater eines Chefarztes darf nicht bei OP zusehen
Mainz (jur). Liegt eine Patientin nackt und narkotisiert auf einem Operationstisch, darf der 90-jährige Vater des Chefarztes nicht einfach zusehen. Dies betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 20. Februar 2013, veröffentlichten Urteil und bestätigte damit die Kündigung des Chefarztes der Chirurgie eines kirchlichen Krankenhauses aus dem Raum Trier (Az.: 2 Sa 402/12).   Hintergrund des Rechtsstreits war die geplante Entfernung der Gallenblase einer 1969 geborenen Patientin. Die narkotisierte Frau wurde in „Seitenschnittlage“ und mit etwas gespreizten Beinen in den OP-Saal gebracht. Die Patientin trug ein OP-Hemd, welches zum Anschließen von Elektroden aufgedeckt wurde. Ein den Unterleib bedeckendes Tuch wurde während der Operation...weiter lesen
Allgemein Wie läuft die Erbausschlagung?
Kommt es zum Erbfall dann stellt sich oft die Frage, was passiert eigentlich mit der gesamten Erbmasse? Existiert vielleicht ein Testament, Erbvertrag oder ein Vermächtnis? Sind diese Fragen geklärt und kommt eine Person als Erbe in Betracht sollte abgewogen werden, ob das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Erbe nicht nur die positiven Vermögenswerte erhält. Als Erbe tritt er in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers hinein, so dass auch Verbindlichkeiten mit übertragen werden. Abwägung entscheidend Bevor ein Erbe angenommen wird, sollte darüber nachgedacht werden, ob das Erbe nicht verschuldet ist. So kann es vorkommen, dass offene Kredite bestehen oder das Eigenheim noch nicht vollständig abbezahlt ist. Ist...weiter lesen
Sozialrecht Krankenkasse erstattet keine Helmtherapie bei verformtem Säuglingskopf
Detmold (jur). Kommen Säuglinge mit einem asymmetrisch verformten Kopf auf die Welt, muss die Krankenkasse nicht für eine sogenannte Helmtherapie aufkommen. Diese sei eine neue Behandlungsmethode, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Empfehlung abgegeben hat, erklärte das Sozialgericht Detmold in einem am Mittwoch, 19. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 3 KR 130/13). Konkret ging es um einen 2012 geborenen Säugling, der mit einem stark asymmetrisch verformten Schädel geboren wurde. Eine Kieferorthopädin verordnete daraufhin eine „Helmtherapie“ oder auch Kopforthesebehandlung. Dabei trägt das Kind einen individuellen, entsprechend seiner idealen Kopfform angepassten Kunststoff-Helm. Der Helm soll das Wachstum bestimmter Stellen des Kopfes hemmen, um so...weiter lesen
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