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Das Bundessozialgerichts hat am 22.01.2026 entschieden, dass Ehepartner nicht allein durch einen kurzfristigen Bezug einer Teilrente in die beitragsfreie Familienversicherung gelangen können (Az. B 6a/12 KR 14/24 R ). Teilrente zur Unterschreitung der Einkommensgrenze Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte der Kläger die beitragsfreie Familienversicherung für seinen Ehepartner. Hintergrund war, dass der Ehepartner eine Altersrente nicht dauerhaft in voller Höhe bezog, sondern diese lediglich für einen begrenzten Zeitraum als Teilrente in Anspruch nahm. Durch diese Gestaltung sank das monatliche Gesamteinkommen vorübergehend unter die maßgebliche Einkommensgrenze, die für den Zugang zur Familienversicherung entscheidend ist. Der Kläger argumentierte, dass in den betreffenden Monaten die Voraussetzungen...

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Das Finanzgericht Köln (Az.: 3 K 194/23 ) entschied, dass Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung von Bitcoins (Krypto-Lending) dem individuellen Steuersatz unterliegen, nicht der pauschalen Abgeltungssteuer. Krypto-Lending: Kläger wollte Abgeltungssteuer, Finanzamt setzt persönlichen Steuersatz an Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus dem Krypto-Lending, indem er seine Bitcoins über spezialisierte Plattformen für einen begrenzten Zeitraum anderen Nutzern darlehensweise zur Verfügung stellte und hierfür eine zuvor vereinbarte Vergütung erhielt. Das Finanzamt qualifizierte diese Zahlungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG und unterwarf sie dem persönlichen Steuersatz des Klägers. Der Kläger beantragte hingegen die Besteuerung nach dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent, da...

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Das Landgericht Bochum hat in einer Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2025 ( Az. 17 O 56/24 ) erkannt, dass eine ungleiche Vergütung von weiblichen und männlichen Leitungskräften bei vergleichbaren Aufgaben rechtswidrig ist. In diesem Fall wurde einer Fremdgeschäftsführungsperson eine Nachzahlung von über 140.000 Euro zugesprochen, da das Unternehmen die Entgeltgleichheit in der Geschäftsführung missachtet hatte. Das Urteil unterstreicht, dass unterschiedliche Umsatzverantwortungen kein pauschaler Rechtfertigungsgrund für Gehaltsunterschiede sind. Gehaltslücke: Fremdgeschäftsführende im Fokus des Entgelttransparenzgesetzes Ein zentraler Punkt des Verfahrens war die Klärung, ob das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) überhaupt auf die Ebene der Geschäftsführung anwendbar ist. Das Gericht...

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