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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Überweisung der höheren Miete gilt als Zustimmung
München (jur). Überweisen Mieter nach einer Mieterhöhung die geforderte Miete, gilt dies grundsätzlich als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen. Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung muss dann nicht abgegeben werden, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 20. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 42 C 11426/13). Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin von einem Münchener Paar eine höhere Miete verlangt. Ab April 2013 sollte sie statt 950 Euro nun 1.140 Euro monatlich bezahlen. Die Mieter sollten dem Mieterhöhungsverlangen schriftlich zustimmen. Die Mieter schickten keine Zustimmung, sie überwiesen einfach die höhere Miete. Durch die Änderung des monatlichen Dauerauftrages hätten sie der höheren Miete...weiter lesen
Erbrecht Ist die Alleinerbin tot, erbt der Staat
München (jur). Soll eine Erbschaft an nicht oder nur entfernt verwandte Personen gehen, sollte der Erblasser mit überlegen, ob gegebenenfalls auch deren Angehörige begünstigt sein sollen. Denn finden sich im Testament keinerlei Hinweise auf solche „Ersatzerben“, dann gilt die gesetzliche Erbfolge und das Geld geht im Zweifel an den Staat, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2012 entschied (Az.: 31 Wx 372/11). Im Streitfall starb die Erblasserin im Alter von 88 Jahren. Ihr einziger Sohn hatte keine Kinder und war ebenso wie ihr Ehemann schon vorher verstorben. Daher hatte sie in ihrem Testament eine Frau als Alleinerbin eingesetzt, die sie und ihren Ehemann über Jahre gepflegt hatte. Allerdings hatte die...weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeberdarlehen – das sollten Sie wissen
Möchte eine Person in Deutschland einen größeren Geldbetrag erhalten, dann ist es grundsätzlich so, dass ein Darlehen bei der eigenen Bank aufgenommen wird. Doch die Kreditaufnahme bei der Bank ist nicht die einzige Möglichkeit, um schnell an den gewünschten Geldbetrag zu kommen.  Die Person kann unter Umständen auch den Arbeitgeber fragen, ob dieser bereit ist ein Arbeitgeberdarlehen zu gewähren.  Dies kann gegenüber einem Bankkredit einige Vorteile haben. Vorteile einen Arbeitgeberdarlehens Der große Vorteil ist, dass ein derartiges Darlehen grundsätzlich flexibler ausgestaltet sein kann und bessere Konditionen vereinbart werden können. Es ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber mit dem Kredit keinen großen Profit machen...weiter lesen
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