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Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, kann nicht automatisch mit einer zweiten vollständigen Prüfung rechnen. Besonders riskant ist es, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung nur die Beweiswürdigung des Gerichts angreift. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine behauptete Verfolgung muss nicht nur vorgetragen werden, sondern ein Zulassungsantrag muss auch präzise erklären, warum eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage geklärt werden muss. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem solchen Fall die Anträge eines Klägers abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Auch Prozesskostenhilfe wurde nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende...

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Eine interne E-Mail an alle Fraktionsmitglieder kann politische Folgen haben. Im konkreten Fall verhängte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen einen ihrer Abgeordneten mehrere Ordnungsmaßnahmen , darunter ein Ordnungsgeld und Einschränkungen bei Auftritten und Reden. Der Abgeordnete wollte diese Maßnahmen im Eilverfahren stoppen lassen. Nach dem am 14. Oktober 2026 veröffentlichten Beschluss fehlte es jedoch jedenfalls an einer substantiierten Darlegung, welcher schwere Nachteil ohne eine einstweilige Anordnung droht. Das Wichtigste in Kürze Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion wandte sich gegen ein Ordnungsgeld , ein Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen und einen Ausschluss von Reden namens der Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Eilanträge als unzulässig . Entscheidend...

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Ein Motorradunfall auf einer Rennstrecke führt nicht automatisch dazu, dass die Unfallversicherung nicht leisten muss. Entscheidend ist, ob die Veranstaltung tatsächlich ein Wettbewerb war, bei dem Platzierung und Sieg von der erzielten Höchstgeschwindigkeit abhängen. Für Versicherte, die an Fahrveranstaltungen ohne Wertung teilnehmen, ist das praktisch wichtig. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 13. Oktober 2026 eine Ausschlussklausel in Unfallversicherungsbedingungen ausgelegt. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss für Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfasst nur echte Wettbewerbe mit geschwindigkeitsabhängigem Ergebnis. Es genügt nicht, dass eine Rennstrecke oder ein Fahrzeug hohe Geschwindigkeiten ermöglicht....

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