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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Anspruch auf Opferentschädigung für Missbrauchsopfer erleichtert
Kassel (jur). Gewaltopfer, insbesondere Opfer von sexuellem Missbrauch, können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) leichter eine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Können sie sich nur bruchstückhaft erinnern und gibt es keine brauchbaren Zeugen, reichen „glaubhafte Angaben“ aus, urteilten die Kasseler Richter am Mittwoch, 17. April 2013 (Az.: B 9 V 1/12 R). Gutachter dürfen danach keine überzogenen Maßstäbe ansetzen. Geklagt hatte eine heute 51-jährige Frau aus dem Raum Detmold. Sie leidet unter einer Angst- und Persönlichkeitsstörung und ist deshalb schwerbehindert und arbeitsunfähig. Mehrere psychiatrische Diagnosen stellten ein Trauma in ihrer Kindheit fest. Bruchstückhaft erinnerte sich die Frau, dass sie von ihrem Vater...weiter lesen
Strafrecht Nacktauftritt im Weihnachtsgottesdienst hat teures Nachspiel für Femen-Aktivistin
Köln (jur). Die Femen-Aktivistin Josephine Witt muss für ihren Oben-Ohne-Protest während des Weihnachtsgottesdienstes im Kölner Dom eine Geldbuße in Höhe von 1.200 Euro bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Köln am Mittwoch, 3. Dezember 2014 entschieden und die Heranwachsende nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt (Az.: 647 Ds 240/14). Am 25. Dezember 2013 wollte die damals 20-jährige Witt beim Weihnachtsgottesdienst gegen die Macht der Kirche protestieren. Barbusig und nur mit einer Art Lendenschurz bekleidet sprang die Frau nach Beginn des Gottesdienstes auf den Hauptaltar. Der mittlerweile emeritierte Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner konnte so seine Weihnachtsansprache zunächst nicht beginnen. Vom Altar aus rief Witt politische Parolen. Auf ihren nackten Brüsten...weiter lesen
Versicherungsrecht Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen
Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen hätte. Irreführende Informationen etwa in Form überhöhter Beispielrechnungen sind ein weiterer Grund. Häufiger kann der VN sich...weiter lesen
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