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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Die neuen Regeln für Organspenden
Jeder Erwachsene in Deutschland erhält künftig regelmäßig Informationen zur Organspende. Damit soll eine Entscheidung für oder gegen eine Spende nahegelegt werden. Das Gesetz tritt heute in Kraft. Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden mit dem "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" und dem "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" reformiert. Zu wenige haben Organspendeausweis Auf das Geschenk des Lebens warten allein in Deutschland über 12.000 Menschen. Jeden Tag sterben drei Menschen, die eine Organspende hätte retten können. Drei Viertel der Deutschen sind zwar grundsätzlich bereit, ein Organ zu spenden. Aber nur ein Viertel besitzt einen Organspendeausweis, mit dem dies im Ernstfall dokumentiert wird....weiter lesen
Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Stuttgart (jur). Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in einem am Samstag, 3. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 16 BV 121/13). Es wies damit den Betriebsrat des Mercedes-Werkes in Stuttgart-Untertürkheim ab. I n dem Werk befindet sich die Entwicklungsabteilung für Pkw-Motoren, -Achsen und -Getriebe. Bereits seit 2009 wird dort ein Entwicklungsingenieur als „Fremdarbeitskraft“ beschäftigt. Der Einsatz erfolgt auf der Basis von Werk- oder Dienstverträgen jeweils für bestimmte Projekte, zuletzt bei der...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung bei Schimmel: Wann und um wie viel kann man die Miete mindern?
Bei Schimmel in der Mietwohnung liegt unter Umständen ein Mietmangel vor, bei dem der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt ist. Inwieweit er hierzu berechtigt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Kommt es in einer Mietwohnung zu Schimmelbefall, sollten sich Mieter mit ihrem Vermieter in Verbindung setzen. Denn durch die Schimmelsporen wird schnell die Gesundheit der Mieter gefährdet. Ferner sind Mieter auch zu einer derartigen Mängelanzeige verpflichtet. Mieter ist zur Mängelanzeige verpflichtet Weiterhin setzt die Geltendmachung einer Mietminderung voraus, dass der Mieter eine solche Mängelanzeige gemacht hat. Wenn der Vermieter dann trotz Fristsetzung den Schimmel nicht beseitigt, kommt eventuell eine Minderung der Miete in Betracht. Dies setzt voraus, dass es sich bei Schimmel...weiter lesen
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