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„Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihr Wertpapierdepot zum 30. Juli 2025 schließen.“ Mit einem solchen Schreiben sehen sich derzeit immer mehr Anlegerinnen und Anleger konfrontiert. Für Anleger bedeutet eine Kündigung Stress: Das Depot muss kurzfristig übertragen, offene Orders geklärt und Steuerunterlagen gesichert werden. Verzögert der Broker den gesetzlich geforderten Depotübertrag von maximal drei Wochen, können Kursverluste oder steuerliche Nachteile drohen. In volatilen Märkten fürchten Betroffene sogar unfreiwillige Notverkäufe. Doch dürfen Broker das eigentlich? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wie sieht die Rechtslage aus und was können betroffene Anleger dagegen tun? Rechtsgrundlagen des Depotvertrags Der Depotvertrag ist eine Geschäftsbesorgung mit...

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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein wirksamer Reisevertrag zustande kam, obwohl die Kundin auf einen mit "Jetzt kaufen" beschrifteten Button klickte. Das Gericht verneinte dies mit Verweis auf die irreführende Gestaltung der Buchungsstrecke. Klick auf "Jetzt kaufen" als wirksamer Vertragsschluss? – Der Fall vor dem AG München Eine Verbraucherin hatte auf der Webseite eines Reiseanbieters eine Dubai-Reise ausgewählt und auf den Button " Jetzt kaufen " geklickt. Später wollte sie vom Vertrag zurücktreten und wurde mit Stornogebühren konfrontiert. Die Veranstalterin beharrte auf einem wirksamen Vertragsschluss. Die Kundin klagte auf Erstattung dieser Gebühren mit der Begründung, dass...

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Das OLG Köln entschied am 23. Mai 2025, dass Meta öffentlich einsehbare Nutzerdaten von Facebook und Instagram für KI-Training nutzen darf. Nach summarischer Prüfung verneinte das Gericht Verstöße gegen DSGVO oder DMA, wobei die endgültige Entscheidung im Hauptverfahren aussteht. Ausgangspunkt des Verfahrens gegen die Nutzung öffentlicher Nutzerdaten für KI-Training: Der Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen versuchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes , Meta die Nutzung öffentlich zugänglicher Nutzerdaten ab Juni 2025 zu untersagen. Der Antrag richtete sich sowohl gegen Facebook als auch gegen Instagram und ggf. WhatsApp . Ziel war es, die Verwendung personenbezogener Inhalte zu KI-Trainingszwecken zu stoppen, bis eine rechtliche Klärung im Hauptverfahren...

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