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Inwieweit ist der Ausspruch eines Hausverbotes rechtlich zulässig? Darf dieses auch zeitlich unbegrenzt gelten? Dies erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer ein Hausverbot erteilen darf Zunächst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt ein Hausverbot erteilen darf. Hierzu ist nur berechtigt, wer das Hausrecht innehat. Hierzu gehört etwa der Inhaber eines Geschäftes, ein Hauseigentümer, ein Wohnungsmieter oder auch eine Behörde. Wichtig ist allerdings, dass der Wohnungseigentümer kein Hausrecht mehr hat und daher kein Hausverbot aussprechen darf, wenn er diese vermietet hat. Hier ist vielmehr ausschließlich der Mieter als Hausherr anzusehen. Der Mieter als Besitzer ist sogar berechtigt, gegenüber dem Vermieter das Betreten oder den Aufenthalt in seiner Wohnung zu ... weiter lesen

Kommt es zum Erbfall dann stellt sich oft die Frage, was passiert eigentlich mit der gesamten Erbmasse? Existiert vielleicht ein Testament, Erbvertrag oder ein Vermächtnis? Sind diese Fragen geklärt und kommt eine Person als Erbe in Betracht sollte abgewogen werden, ob das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Erbe nicht nur die positiven Vermögenswerte erhält. Als Erbe tritt er in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers hinein, so dass auch Verbindlichkeiten mit übertragen werden. Abwägung entscheidend Bevor ein Erbe angenommen wird, sollte darüber nachgedacht werden, ob das Erbe nicht verschuldet ist. So kann es vorkommen, dass offene Kredite bestehen oder das Eigenheim noch nicht vollständig abbezahlt ist. Ist ... weiter lesen

Erfurt (jur). Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zum nächsten mit einer geringeren Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung rechnen. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) muss dann für das jeweilige Kalenderjahr nur der letzte Arbeitgeber die sogenannte Jahressonderzahlung leisten, und zwar anteilig nur für die Zeit, in der der Arbeitnehmer bei ihm in Lohn und Brot stand, urteilte am Mittwoch, 10. Juli 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 488/11). Anspruch auf die Jahressonderzahlung haben dabei nur Arbeitnehmer, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen. Geklagt hatte ein bei der Universität Köln beschäftigter ... weiter lesen