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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass formelle Mängel in der Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben eine nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden rechtfertigen können (Az. III R 14/22 ). Finanzamt ändert Steuerbescheide wegen unzureichender Aufzeichnungen Der Kläger, ein Einzelhändler, ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt (FA) veranlagte ihn erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Im Zuge einer späteren Außenprüfung wurden die Aufzeichnungen des Klägers als formell unzureichend beanstandet, was zu einer Hinzuschätzung führte. Das FA änderte daraufhin die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre. Es berief sich dabei auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, der eine Änderung ermöglicht, wenn ... weiter lesen
Sozialrecht Sozialgericht Hannover: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei Verkehrskontrolle
Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Verletzung eines LKW-Fahrers bei einer Verkehrskontrolle kein Arbeitsunfall war (Az.: S 58 U 232/20 ). Verkehrskontrolle eskaliert: LKW-Fahrer verletzt sich bei Schlüsselverweigerung Am 06. April 2019 wurde ein LKW-Fahrer während einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der festgestellt wurde, dass sein Führerschein seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Fahrer, der im Auftrag eines Logistikunternehmens unterwegs war, folgte zunächst den Anweisungen der Polizei und stellte das Fahrzeug ab. Die Situation eskalierte, als er sich weigerte, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Während dieser Auseinandersetzung zog sich der Fahrer eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die eine medizinische Versorgung erforderte. Verletzung bei ... weiter lesen
Sozialrecht Bundessozialgericht bestätigt Impfung als Arbeitsunfall
Ein Krankenhauskoch kann durch eine Impfung im Betrieb unfallversichert sein, so entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 3/22 R ). Gastronomieleiter klagt: Fieberschübe nach betrieblicher Impfung Der Kläger arbeitete als Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche, angestellt bei einer Catering-GmbH. Auf Einladung der Krankenhausverwaltung ließ er sich gegen Schweinegrippe (Influenza A/H1N1) impfen. Jahre nach der Impfung entwickelte er Fieberschübe, die er auf die Impfung zurückführte. Die beklagte Berufsgenossenschaft sowie die Vorinstanzen lehnten eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Impfung als Arbeitsunfall möglich Das Bundessozialgericht entschied zugunsten des Klägers und verwies den Fall an das Landessozialgericht zurück. Eine planmäßig und freiwillig ... weiter lesen
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