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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Ärztin erhält Sanktion bei Verstößen mit Substitutionsdrogen
Koblenz. Hat eine Ärztin wiederholt schwer gegen die Regeln für die „Take-Home-Verschreibungen“ von Substitutionsdrogen verstoßen, kann ihr der Umgang mit Betäubungsmitteln insgesamt untersagt werden. Dies geht aus einem am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022, bekannt gegebenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 3 L 784/22.KO) hervor. Eine Einschränkung des Verbots auf die Substitutionstherapie ist demnach jedenfalls bei mangelnder Einsicht nicht erforderlich. Bei sog. „Take-Home-Verschreibungen“ müssen Substitutionsdrogen von drogenabhängigen Patienten nicht in der Arztpraxis eingenommen werden, sondern sie erhalten diese zur eigenverantwortlichen Einnahme für zu Hause mit. Dies hängt mit mehreren Bedingungen zusammen. Der Patient muss stabil sein und darf keine anderweitigen Drogen nehmen. ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nur höherer Stromverbrauch oder Preis begründen höheren Abschlag
Berlin (jur). Ohne eine wirksame Preiserhöhung oder einen höheren Verbrauch dürfen Stromversorger von ihren Kundinnen und Kunden keine höheren monatlichen Abschläge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstrittenen und am Mittwoch, 5. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 52 O 117/22).  Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer den Berliner Stromversorger EnStroGa AG abgemahnt. Anlass waren Schreiben des Unternehmens an zwei Kunden, in denen diese über höhere monatliche Stromabschlagszahlungen informiert wurden. Danach sollten die Verbraucher wegen der höheren Beschaffungskosten am Stromenergiemarkt statt eines bisherigen Abschlags von monatlich 60 Euro ab November 2021 insgesamt 84 Euro beziehungsweise 90 Euro zahlen. Von der ... weiter lesen
Arbeitsrecht An erteilte Dankesformel im Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber gebunden
Hannover. Einen einmal erteilten Dank für die geleistete Arbeit sowie die „guten Wünsche für die Zukunft“ kann der Arbeitgeber bei einer anwaltlich erstrittenen Korrektur nicht einfach wieder weglassen. Sobald die Dank- und Wunschformel im Arbeitszeugnis einmal enthalten ist, ist der Arbeitgeber daran gebunden, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2022 (Az.: 10 Sa 1217/21). Der Arbeitgeber hat beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine vom LAG zugelassene Revision eingelegt. Der Fall ist unter dem Aktenzeichen 9 AZR 272/22 anhängig. Im streitigen Fall hatte die Klägerin, die vorher als persönliche Assistentin der Geschäftsführung und Managerin of Administration and Central Services einer Fitnessstudio-Kette tätig war, ... weiter lesen
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