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Wenn Sägewerke ihr Rundholz über Jahre aus gebündelten Angeboten von Staatswald, Kommunalwald und Privatwald kaufen, kann später die Frage entstehen: War der Preis durch fehlenden Wettbewerb zu hoch? Genau darum dreht sich der Streit um die gemeinsame Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg. Für Holz verarbeitende Betriebe, Kommunen und Waldbesitzer ist die Entscheidung wichtig, weil Schadensersatz nicht allein darauf gestützt werden kann, dass eine Kartellbehörde zuvor eingeschritten war. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Bildmotiv: Ein Holzlager mit gestapelten Rundholzstämmen, daneben Lieferscheine oder Verkaufsunterlagen eines Sägewerks. Das Wichtigste in Kürze Kein endgültiger Schadensersatz: Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...

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Wer ein Urteil erst Tage nach der Zustellung an den Anwalt in der Unterkunft ausgehändigt bekommt, kann eine wichtige Frist trotzdem schon fast verloren haben. Genau diese Annahme wurde einem Asylbewerber zum Problem: Er meinte, die Monatsfrist laufe erst ab dem Tag, an dem er die Abschrift persönlich erhielt. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte klar: Entscheidend war hier die Zustellung an die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte. Für Asylbewerber ist das praktisch wichtig, weil ein falsch berechneter Fristbeginn dazu führen kann, dass ein Rechtsmittel gar nicht mehr geprüft wird. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde als unzulässig verworfen. Die Monatsfrist begann mit der Zustellung des Urteils an die Prozessbevollmächtigte , nicht erst mit der späteren...

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Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und dort gesundheitliche oder persönliche Belastungen erlebt, kann nicht automatisch eine andere Unterkunft verlangen. Besonders riskant ist die Annahme, allgemeine ärztliche Empfehlungen reichten für einen schnellen Wechsel im Eilverfahren aus. Für ausländische Flüchtlinge und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie die Grenze zwischen notwendiger Unterbringung und Wunsch nach besseren Wohnbedingungen beschreibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag von Antragstellern abgelehnt, die eine Einweisung in eine andere Unterkunft oder zumindest eine entsprechend ausgestattete Unterkunft erreichen wollten. Das Wichtigste in Kürze Der Eilantrag blieb erfolglos: Die Antragsteller erhalten vorläufig keine gerichtliche Verpflichtung der Stadt zur Einweisung in...

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