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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Großvermieter können ausstehende Mietzahlungen selbst anmahnen
Dortmund (jur). Großvermieter sollten selbst in der Lage sein, ausstehende Mietzahlungen anzumahnen. Für die Gebühren eines beauftragten Inkassounternehmens müssen die Mieter daher nicht aufkommen, wie das Amtsgericht Dortmund in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 8. August 2012 entschied (Az.: 425 C 6285/12). Damit pfiff das Amtsgericht ein Wohnungsunternehmen zurück, das bundesweit insgesamt über 150.000 Wohnungen vermietet, davon allein 17.000 in Dortmund. 2011 gründete das Unternehmen ein „Inkassoinstitut" als Tochtergesellschaft, um säumige Mieter „zu unterstützen". Im Streitfall sollte diese Unterstützung freilich 45 Euro kosten. Der Mieter hatte eine Heizkostennachzahlung von 175,70 Euro nicht rechtzeitig beglichen. Zwei Abbuchungsversuche...weiter lesen
Strafrecht Nacktauftritt im Weihnachtsgottesdienst hat teures Nachspiel für Femen-Aktivistin
Köln (jur). Die Femen-Aktivistin Josephine Witt muss für ihren Oben-Ohne-Protest während des Weihnachtsgottesdienstes im Kölner Dom eine Geldbuße in Höhe von 1.200 Euro bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Köln am Mittwoch, 3. Dezember 2014 entschieden und die Heranwachsende nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt (Az.: 647 Ds 240/14). Am 25. Dezember 2013 wollte die damals 20-jährige Witt beim Weihnachtsgottesdienst gegen die Macht der Kirche protestieren. Barbusig und nur mit einer Art Lendenschurz bekleidet sprang die Frau nach Beginn des Gottesdienstes auf den Hauptaltar. Der mittlerweile emeritierte Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner konnte so seine Weihnachtsansprache zunächst nicht beginnen. Vom Altar aus rief Witt politische Parolen. Auf ihren nackten Brüsten...weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Ebay muss Markenverletzungen prüfen
Karlsruhe (jur). Der Online-Marktplatz eBay muss für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer haften, wenn eBay die betreffenden Angebote in eigenen Anzeigen selbst bewirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 240/12). Damit gab der BGH der norwegischen Firma Stokke teilweise recht, Herstellerin des bekannten Kinderhochstuhls „Tripp Trapp“. Die Begriffe „Tripp Trapp“, „Trip Trap“ und „Stokke“ sind markenrechtlich geschützt. Dennoch tauchen bei eBay immer wieder Angebote für Nachahmerprodukte auf, die beispielsweise als „ähnlich Stokke“ oder „wie Tripp Trapp“ beworben werden. Stokke hält dies für unzulässig und...weiter lesen
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