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Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht entlarvt „Werkvertrag“ als Arbeitsvertrag
Manche Arbeitgeber schließen mit ihren Mitarbeitern „Werkverträge“ ab, obwohl es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. Ein solcher Schwindel wurde jetzt durch das Bundesarbeitsgericht „aufgedeckt“. Arbeitgeber sind einfallsreich, wenn sie ihren Mitarbeitern den sozialen Schutzstatus als Arbeitnehmer vorenthalten wollen und daher mit ihren Verträge abschließen, die sie als „Werkverträge“ bezeichnen. Davor schreckte im vorliegenden Fall sogar eine Landesbehörde nicht zurück. Sie schloss mit einem Mitarbeiter immer wieder kurz befristete „Werkverträge“ ab. Dessen Aufgabe bestand in der EDV-Erfassung von Bodendenkmälern in der EDV. Dabei gab es wie bei einem Arbeitnehmer regelmäßige Arbeitszeiten und er wurde ohne ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeiten an Feiertagen: Vergütung und Besteuerung von Feiertagsarbeit
Die schlechte Nachricht direkt vorweg: Einen gesetzlichen Anspruch auf Feiertagszuschläge gibt es nicht. Ansprüche auf Feiertagszuschläge können sich aber aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder sogar einer betrieblichen Übung ergeben. Kein gesetzlicher Anspruch auf Lohnzuschläge für Feiertagsarbeit Wer an einem Feiertag arbeiten muss, hat von Gesetzes wegen lediglich einen sogenannten Ausgleichsanspruch. Das heißt, dem Arbeitnehmer muss für die Arbeit an dem Feiertag ein Ersatzruhetag gewährt werden. Fällt der Feiertag auf einen Werktag (Montag bis Samstag), muss der Ersatzruhetag innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen gewährt werden. Fällt der Feiertag auf einen ... weiter lesen
Erbrecht Testament mit Pfeildiagramm unwirksam
Frankfurt am Main (jur). Soll der Letzte Wille wirklich klar sein, sollten das zu verteilende Erbe oder die infrage kommenden Erben nicht mit einem Pfeildiagramm erläutert werden. Denn wird ein Testament mit solchen grafischen Elementen versehen, entspricht es nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform und ist damit unwirksam, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Februar 2013 (Az.: 20 W 542/11). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine hinterbliebene Ehefrau für ihren verstorbenen Mann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt. Sie sei entsprechend der gesetzlichen Erbfolge die Alleinerbin. Doch dagegen erhoben die Geliebte des Verstorbenen sowie zwei entfernte Verwandte Einwendungen und präsentierten ein Testament des ... weiter lesen
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