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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps

VG Münster: Keine Steuerermäßigung für Jagderlaubnis-Inhaberin
15.07.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Münster: Keine Steuerermäßigung für Jagderlaubnis-Inhaberin

Das Verwaltungsgericht Münster (Az. 3 K 910/23 ) hat entschieden, dass eine Hundehalterin mit Jagderlaubnis keinen Anspruch auf Hundesteuerermäßigung hat. Jagdlich geführter Dackel soll Steuervorteil bringen Eine Einwohnerin von Münster hatte im Jahr 2018 einen weiteren Hund bei der Stadt angemeldet und beantragte daraufhin eine Steuerermäßigung. Sie begründete dies damit, dass es sich bei dem Tier – einem Rauhaardackel – um einen ausgebildeten Jagdhund handle. Zur Untermauerung legte sie unter anderem einen gültigen Jagdschein, die Brauchbarkeitsprüfung des Hundes und den Nachweis über eine andauernde Jagdmöglichkeit vor. Trotzdem setzte die Stadt Münster für das Jahr 2023 die reguläre Hundesteuer für zwei Hunde in Höhe von 264 Euro fest. Die Halterin wehrte sich gerichtlich gegen diesen...

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VG Osnabrück: 10.000 Euro Polizeikosten nach Amokalarm wegen Softair-Waffe rechtens
14.07.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Osnabrück: 10.000 Euro Polizeikosten nach Amokalarm wegen Softair-Waffe rechtens

Ein Schüler löste durch das Hantieren mit einer täuschend echten Softair-Waffe einen Amokalarm an seiner Schule aus – nun muss er die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 10.000 Euro tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 24. Juni 2025 (Az. 5 A 635/24 ). Polizeieinsatz wegen vermeintlicher Bedrohungslage Am 28. September 2023 kam es an einem Schulzentrum in Osnabrück zu einem Großaufgebot der Polizei. Ursache war ein 14-jähriger Schüler, der auf dem Schulhof mit einer schwarzen Softair-Pistole agierte. Die Waffe, geladen mit gelben Plastikkugeln und mit rotem Innenlauf versehen, ähnelte in Form und Farbe einer echten Pistole vom Typ Heckler & Koch. Der Schüler hielt sie für andere sichtbar in die Höhe. Ein Lehrer wurde auf die Situation aufmerksam und...

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Was Hinterbliebene zur Bestattungspflicht und Kostenverteilung wissen sollten
SternSternSternSternStern
(8 Bewertungen)14.07.2025Redaktion fachanwalt.deVersicherungsrecht
Was Hinterbliebene zur Bestattungspflicht und Kostenverteilung wissen sollten

Ein Todesfall konfrontiert Angehörige häufig mit tiefer Trauer, aber auch mit rechtlichen Fragen und finanziellen Belastungen. Wer ist zuständig für die Organisation der Beerdigung? Wer zahlt, wenn das Erbe ausgeschlagen wurde oder gar nicht vorhanden ist? All diese Unsicherheiten treten in vielen Familien auf, vor allem dann, wenn im Vorfeld keine klare Vorsorge getroffen wurde. Klare Regeln zur Bestattungspflicht In Deutschland ist die Pflicht zur Bestattung gesetzlich geregelt und die sogenannten Bestattungspflichtigen sind dabei meist die engsten Angehörigen. An erster Stelle stehen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, gefolgt von Kindern, Eltern und (nachrangig) Geschwistern. Diese Reihenfolge basiert auf den Bestattungsgesetzen der Bundesländer , die sich im Detail unterscheiden. Diese Pflicht ist...

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