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Hamm (jur). Schlägt der Ehepartner eines Verstorbenen dessen Alleinerbe aus, geht dies an die gesetzlichen Erben des Toten. Ob die Eheleute in einem gemeinsamen Testament andere sogenannte Schlusserben bestimmt hatten, spielt dann keine Rolle mehr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 24. April 2014 bekanntgegebenen Beschluss vom 14. März 2014 entschied (Az.: 15 W 136/13). Betroffen hiervon sind Patchworkfamilien. Häufig bestimmen Ehepaare, dass nach dem Tod eines Partners das gemeinsame Vermögen zunächst komplett dem Anderen zur Verfügung stehen soll. Der Ehepartner ist zunächst sogenannter Alleinerbe des Verstorbenen. Erst nach dem Tod auch des anderen Ehepartners wird das Vermögen unter den Kindern als „Schlusserben“ aufgeteilt. In Patchworkfamilien ... weiter lesen

Testamentsvollstreckungen sorgen häufig für Konflikte zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker. Streit gibt es insbesondere bei Fragen zur Vergütung des Vollstreckers sowie bei der Abwicklung des Erbfalls. Bei einer Zuspitzung können Erben versuchen, die Entlassung des Testamentsvollstreckers zu veranlassen. Das hat jedoch nur Erfolg, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das Nachlassgericht entscheidet Zuständig für die Entlassung des Testamentsvollstreckers ist das Nachlassgericht. Dieses wird in der Regel dann tätig, wenn ein Erbe verlangt, dass der Vollstrecker abgesetzt wird. Es prüft dann, ob ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Was ein solcher wichtiger Grund sein kann, ist im Gesetz (& 2227 BGB) nicht ausdrücklich ... weiter lesen

Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an – und dies möglicherweise auch dann, wenn es sich zwar um ein kleines, mobiles Wochenendhaus handelt, dieses aber die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zum Grundstück aufweist. So muss nach einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster die Käuferin eines Kleinwochenendhauses nun doch Grunderwerbsteuer zahlen. Steuerpflicht trotz „Kleinwochenendhaus“? Das FG Münster hatte jüngst im Fall einer streitigen Steuerpflicht bei einem Immobilienerwerb zu entschieden. Geklagt hatte die Käuferin eines“ Kleinwochenendhaus“ auf einem Pachtgrundstück nebst Zubehör für 10.000 Euro. Mit dem Grundstückseigentümer wurde zeitgleich ein Pachtvertrag ... weiter lesen