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Die aktuelle Krise gibt Anlass, sich mit dem Thema Patientenverfügung intensiv zu beschäftigen. Durch vermehrte Anfrage stelle ich fest, dass bei den Mandanten aktuell erhebliche Unsicherheiten bestehen. Konkret geht es um den Ausschluss künstlicher Beatmung in Patientenverfügungen, was in Zeiten einer Erkrankung aufgrund des Corona-Virus besondere Bedeutung erlangt. Gerade in diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass man im Rahmen der Erstellung einer Patientenverfügung sich beraten lässt, um den Sinn und Zweck einer Patientenverfügung überhaupt verstehen zu können. Was ist in der Patientenverfügung zu regeln? Eine Patientenverfügung regelt Maßnahmen, die der Arzt oder das ärztliche Personal zu befolgen hat, wenn sich ein Patient ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Unterbricht ein Ehemann auf eigene Faust die lebenserhaltenden Maßnahmen seiner pflegebedürftigen und an Alzheimer erkrankten Frau, kann sein Erbe damit verloren gehen. Eine vorsätzliche, auch versuchte Tötung eines Angehörigen begründet eine „Erbunwürdigkeit“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. März 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 400/14). Das Erbe bleibe allerdings dann erhalten, wenn der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung oder wegen einer strafbaren Tötung auf Verlangen durchgeführt wurde. Geklagt hatte der Sohn eines Ehepaares, der seinen Vater nach dem Tod seiner Mutter als erbunwürdig erklären lassen wollte. Das aus dem Raum ... weiter lesen

Das französische Recht kennt ebenso das deutsche Erbrecht die Möglichkeit für den Erblasser seinen letzten Willen abweichend von der gesetzlichen Erbfolge festzulegen Testieren nach französischem Erbrecht Die europäische Erbrechtsverordnung ermöglicht nicht nur französische Staatsangehörige ein Testament nach französischem Erbrecht zu erstellen. Auch deutsche Staatsangehörige können ihren letzten Willen dem französischen Recht unterstellen wenn sie ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben und keine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen haben. Unterschiedliche Formen französischer Testamente Der Erblasser hat in Frankreich im Wesentlichen drei verschiedene Möglichkeiten seinen letzten Willen ... weiter lesen