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Wer nach einem abgelehnten Asylantrag einen Bescheid mit Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung und Einreisesperre erhält, muss genau unterscheiden: Nicht jede Regelung im Bescheid hält automatisch rechtlich stand. Für Asylbewerber aus Georgien ist ein aktueller Eilbeschluss besonders wichtig, weil er die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat in Frage stellt. Die Abschiebungsandrohung blieb im konkreten Fall zwar bestehen. Das zusätzlich angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aber vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied am 22.06.2026 im Eilverfahren unter dem Aktenzeichen 7 B 80/26 . Betroffen sind vor allem Asylbewerber aus Georgien, deren Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und bei denen zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7...

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Ein Nachbarhaus wirkt instabil, die gemeinsame Grenzwand macht Sorgen und der Wunsch liegt nahe: Das Bauamt soll einschreiten. Doch gerade bei einer gemeinsamen Grenzwand kann dieser Weg rechtlich versperrt sein. Eigentümer können dann nicht automatisch verlangen, dass die Bauaufsicht den Nachbarn zu einem Standsicherheitsnachweis verpflichtet. Für Grundstückseigentümer mit angebauten Gebäuden oder alten Gebäudetrennwänden ist die Entscheidung praktisch wichtig, weil sie zeigt, wann öffentliches Baurecht zurücktritt und der Streit zivilrechtlich geklärt werden muss. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Kläger konnten nicht durchsetzen, dass die Bauaufsicht gegen die Nachbarn einschreitet und einen Standsicherheitsnachweis verlangt. Der...

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Wer ein Grundstück besitzt, kann Post von der Kommune bekommen, wenn es um die Berechnung von Niederschlagswassergebühren geht. Dafür werden teils Luftbilder ausgewertet, um versiegelte Flächen wie Dächer oder Terrassen zu erfassen. Viele Eigentümer könnten annehmen, dass schon die Möglichkeit einer späteren KI-Nachbearbeitung solche Aufnahmen unzulässig macht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ein bloß theoretisches KI-Risiko reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Betroffen sind vor allem Grundstückseigentümer, deren Kommune Luftbildaufnahmen oder Orthofotos nutzt, um gebührenrelevante Flächen zu ermitteln. Praktisch wichtig ist die Entscheidung auch für Gemeinden, die ihre Abwasserbeseitigungspflicht erfüllen und Gebühren berechnen müssen. Das Wichtigste in Kürze...

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