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Hannover (jur). Für das Parken auf einem Hotelparkplatz kann das Finanzamt in der Regel nicht die volle Umsatzsteuer kassieren. Jedenfalls dann, wenn mit den Gästen keine ausdrückliche Vereinbarung über das Parken getroffen wird, ist es als Nebenleistung zur Übernachtung der reduzierten Umsatzsteuer von nur sieben Prozent unterworfen, heißt es in einem am Mittwoch, 18. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover (Az.: 5 K 273/13). Es gab damit einem Hotelier aus Niedersachsen recht. Wie üblich hatte er das Frühstück seiner Gäste sowie die Nutzung des Fitness- und Saunabereichs zum Umsatzsteuer-Regelsatz von 19 Prozent abgerechnet, die Übernachtungen mit dem verminderten Satz von sieben Prozent. Ein Prüfer des ... weiter lesen

Kassel (jur). Leben drei Generationen in einem Haus, muss sich die mittlere Tochter das für sie selbst an ihre Mutter gezahlte Kindergeld nicht vom Jobcenter als Einkommen anrechnen lassen. Das gilt auch dann, wenn die Mutter das Geld ihrer Tochter überlässt, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 in Kassel entschied (Az.: B 14 AS 54/13 R). Die im Streitzeitraum 19-jährige Klägerin lebte arbeitslos bei ihrer Mutter. Mit 18 hatte sie selbst eine Tochter bekommen. Im Zuge einer Überprüfung setzte das Jobcenter des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Hartz-IV-Leistungen neu fest. Dabei rechnete es der Klägerin das ihr selbst für die eigene Tochter gezahlte Kindergeld als Einkommen an und zudem auch das Kindergeld, das die Mutter für die Klägerin erhielt. Das ... weiter lesen

Als Arbeitnehmer kann es sinnvoll, aber auch erforderlich sein, dass man von seinem Arbeitgeber ein qualifiziertes Zwischenzeugnis anfordert. Gerade Arbeitnehmer, die seit vielen Jahren bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt sind, können auf die Erteilung eines Zwischenzeugnisses angewiesen sein. Kein gesetzlicher Anspruch auf ein Zwischenzeugnis Von Gesetzes wegen ist ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses nicht gegeben. Das Gesetz sieht für Arbeitnehmer in § 109 Gewerbeordnung lediglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Zeugniserteilung vor. Damit ist dem Arbeitnehmer aber zuweilen nicht immer geholfen, da er gegebenenfalls bereits vorher auf die Beurteilung seiner bisherigen Arbeitsleistung angewiesen sein kann. Ein Anspruch auf Erteilung ... weiter lesen