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Wer mit einem großen Gericht zu tun hat, denkt meist zuerst an Termine, Akten und Entscheidungen. Hinter jedem Verfahren steht aber auch eine Verwaltung, die funktionieren muss. Am Amtsgericht Tiergarten hat nun eine neue Präsidentin die Leitung übernommen. Das ist vor allem für die Organisation des Justizbetriebs relevant, denn das Gericht zählt mit rund 900 Mitarbeitenden zu den größten Amtsgerichten Deutschlands. Die neue Präsidentin tritt die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers an, der Ende Oktober 2026 in den Ruhestand gegangen ist. Die Berliner Justiz teilte den Wechsel am 2. November 2026 mit. Das Wichtigste in Kürze Neue Leitung: Eine promovierte Juristin hat am 2. November 2026 das Amt der Präsidentin des Amtsgerichts Tiergarten angetreten. Große Verantwortung: Das Gericht hat rund 900...
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Wer nach einem Patenturteil noch Formulierungen ändern lassen will, kann sich nicht auf jede gewünschte Klarstellung berufen. Entscheidend ist, ob ein offensichtlicher Fehler , eine Auslassung oder ein Widerspruch vorliegt. In Patentstreitigkeiten kann der genaue Wortlaut eines Tenors erhebliche Folgen für Unterlassung und Rückruf haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Ein Urteil wird nicht ergänzt, wenn sich der Inhalt bereits eindeutig aus dem Zusammenhang ergibt. Das Wichtigste in Kürze Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Entscheidung vom 29.10.2026 ein Patenturteil vom 30.09.2026 nur teilweise berichtigt . Korrigiert wurden unter anderem ein falsches Datum, ein offensichtlicher Zahlenfehler und sprachliche Versehen. Weitergehende Änderungen, etwa eine zusätzliche...
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Wer als Beamter eine angeordnete amtsärztliche Untersuchung nicht vollständig mitmacht, riskiert weit mehr als Ärger mit der Behörde. Im Schuldienst kann eine verweigerte Zusatzbegutachtung dazu führen, dass der Dienstherr auf Dienstunfähigkeit schließt. Genau darum ging es bei einer Oberstudienrätin, die sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wehrte. Betroffen sind vor allem Beamte, bei denen der Dienstherr Zweifel an der Dienstfähigkeit medizinisch klären lassen will. Das Wichtigste in Kürze Eine Oberstudienrätin blieb mit ihrer Beschwerde gegen die vorläufige Wirkung ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit erfolglos. Sie hatte sich geweigert, an einer angeordneten fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung mitzuwirken. Das Gericht hielt es im Eilverfahren für rechtmäßig,...
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