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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Gewichtung der Auswahlkriterien​
Das Kündigungsschutzgesetz nennt in § 1 drei Gründe auf die der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses stützen kann. § 1 KSchG nennt hier die Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen und die dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Durchführung einer Sozialauswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung Im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist darüber hinaus noch eine Sozialauswahl durchzuführen. Dabei wird die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers anhand sozialer Gesichtspunkte , nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten sowie einer gegebenenfalls ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder
Berlin (jur). Noch nicht eingeschulte Kinder können nicht unbedingt verlangen, dass ihre Wunschschule in bisheriger Form bestehen bleibt. Durch Änderungen sind zumindest bei den staatlichen Europa-Schulen zukünftige Schülerinnen und Schüler nicht in ihren Rechten verletzt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit einem am Freitag, 11. April 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 S 19.14). Konkret können danach Eltern und Kinder nicht verlangen, dass das Land Berlin an der Homer-Schule, einer staatlichen Europa-Schule in Pankow, den zweisprachigen deutsch-griechischen Zug fortführt. Das Land hatte entschieden, dass deutsch-griechischer Unterricht langfristig nur noch an der Athene-Grundschule in Lichterfelde angeboten werden soll. Der dagegen ... weiter lesen
Verkehrsrecht Anlieger frei: Wer darf einfahren, durchfahren oder frei parken?
Viele Autofahrer fragen sich, was das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bedeutet. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Zusatzzeichen Anlieger frei findet sich etwa unter dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, Verbot für Kraftfahrzeuge bzw. „Verbot für Krafträder“. Dabei handelt es sich um sogenannte Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Die Befugnis zur Regelung ergibt sich aus § 45 StVO. Leider findet sich im Gesetz keine Definition darüber, was eigentlich unter einem „Anlieger“ zu verstehen ist. Darunter fallen zunächst einmal alle Grundstückseigentümer und Bewohner, die auf der jeweiligen Straße wohnen. Doch wie sieht es mit Besuchern aus? Auch Besucher sind Anlieger Wer als Besucher ... weiter lesen
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