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Ob ein Dorf oder Ortsteil zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden gehört, ist mehr als eine historische Frage. Für Gemeinden in Brandenburg kann diese Zuordnung rechtlich bedeutsam sein, weil damit der Schutz und die Pflege sorbischer und wendischer Identität nach dem Sorben/Wenden-Gesetz verbunden sind. Viele könnten annehmen, dass eine frühere Prägung allein genügt. Die Gerichte stellen aber klar: Es braucht einen nachweisbaren Zusammenhang bis in die Gegenwart. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu am 9. Juli 2026 sechs Beschlüsse gefasst. Die Verfahren um mehrere Gemeinden und Gemeindeteile sind damit weit überwiegend rechtskräftig abgeschlossen. Nur für den Ortsteil Gablenz der Gemeinde Neuhausen/Spree geht der Streit weiter. Das Wichtigste in Kürze Mehrere...

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Mehr Wohnraum durch eine Aufstockung klingt naheliegend, besonders bei einem bestehenden Mehrfamilienhaus. Doch bei älteren Hamburger Baustufenplänen kann schon die Frage, was rechtlich als Vollgeschoss zählt, über das gesamte Vorhaben entscheiden. Ein Souterrain oder ein Staffelgeschoss kann dabei anders bewertet werden, als viele Bauherren erwarten. Für Eigentümer, Architekten und Projektentwickler ist die Entscheidung wichtig, weil ein Vorbescheid zu einzelnen Fragen eines Vorhabens nur positiv zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben insoweit keine im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die einen positiven Bauvorbescheid für den Aus- und Umbau eines Mehrfamilienhauses erreichen...

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Wer nach einer Abschiebung nur wenige Tage später wieder nach Deutschland einreist, kann sich für höhere Asylbewerberleistungen nicht ohne Weiteres auf den früheren Aufenthalt berufen. Genau das ist für Betroffene wichtig, die nach längerer Zeit in Deutschland sogenannte Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erreichen wollen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellt klar: Eine Abschiebung ist regelmäßig eine erhebliche Zäsur. Dadurch kann die 36-monatige Wartezeit für höhere Leistungen neu beginnen. Der Fall betrifft Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Grundleistungen erhalten und nach einer Rückkehr höhere Leistungen verlangen. Das Wichtigste in Kürze Eine Abschiebung unterbricht den Aufenthalt in Deutschland im Regelfall wesentlich, auch...

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