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Wirtschafts- und Steuerrecht „Ich biete Ihnen als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht juristische und steuerliche Beratung aus einer Hand.“ Rechtsanwalt Gereon Temme, Fachanwalt für Steuerrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Gereon …
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Sie möchten sich ein neues Auto kaufen? Das von Ihnen gewünschte Modell ist in Deutschland nicht zu erhalten? Der neue Wagen kostet im östlichen Nachbarland weniger und hat eine bessere Ausstattung? In Frankreich wird der gewünschte Oldtimer zu einem guten Preis angeboten? Dank der EU ist es mittlerweile sehr einfach, ein Auto im Ausland kaufen zu können. Es gibt jedoch ein paar besondere Regelungen zu beachten. So gibt es zum Beispiel besondere Zulassungsregelungen, die Mehrwertsteuer muss beachtet werden und einiges mehr. Es muss auch zwischen einem Neu- und einem Gebrauchtwagen unterschieden werden. Die Zahlungsabwicklung, Vertragsabschluss und weitere Details. Alle diese Herausforderungen und Stolperfallen werden im folgenden Beitrag näher erläutert, um spätere Probleme zu vermeiden. Auto im Ausland kaufen: EU vs....
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hat in seiner Entscheidung vom 13. August 2025 ( Az. 2 SLa 735/24 ) klargestellt, dass die bewusste Abgabe wahrheitswidriger Aussagen in einem Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung bei einer Falschaussage vor Gericht (Prozessbetrug) und betont die hohen Anforderungen an die beiderseitige Treuepflicht. Falschaussage gegen den Arbeitgeber vor Gericht: Rechtliche Grundlagen Das deutsche Arbeitsrecht basiert auf einem besonderen Vertrauensverhältnis , das sich aus der Treuepflicht ergibt (§ 241 Abs. 2 BGB). Diese Pflicht bindet beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen . Wird diese Pflicht in einem Maße verletzt, das die Fortsetzung des...
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 6. November 2025 ( Az. 6 U 40/25 ) erkannt, dass das Vorher-Nachher-Werbeverbot des HWG auch für flüchtige Inhalte wie Instagram-Stories gilt. Dieses Urteil zieht eine klare Grenze für nicht-indizierte ästhetische Eingriffe. Die Entscheidung ist bedeutend für alle, die im Praxismarketing Ästhetische Medizin tätig sind und ihre Social-Media-Strategien überprüfen müssen. Der erweiterte Geltungsbereich des Vorher-Nachher-Werbeverbot des HWG Das Gericht klärte, dass ein " Vorher-Nachher-Vergleich " nicht bedeutet, dass die Bilder nebeneinander gezeigt werden müssen. Es reicht aus, dass der Betrachter durch die Abfolge der Inhalte – wie in einer Story üblich – den Vergleich gedanklich herstellt . Das OLG Frankfurt a.M. bejahte dies...
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