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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht Internetseiten dürfen von Richtern gesperrt werden
In den letzten Jahren passierte es öfter: Internetseiten bekannter Streamingdienste wie kino.to oder movie2k.to wurden von einigen Providern gesperrt. Schuld daran war die Anordnung verschiedener Richter, die aufgrund der Beschwerde einiger Filmverleiher von den Internetprovidern verlangten die genannten Seiten zu sperren. Ist dieses Vorgehen wirklich effektiv? Aktuell wurde diese Frage gerade zur Plattform kino.to entschieden. Ein österreichischer Internetprovider wurde vom Filmverleiher Constantin dazu aufgefordert, die Film-Stream-Seite für die Nutzer des Providers zu sperren. Nachdem sich der Provider vor den nationalen Gerichten vergeblich gegen die danach ergangene Anordnung der Richter gewehrt hatte, sollte er auch vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) keine Recht bekommen: Auch wenn die ... weiter lesen
Familienrecht Rechte und Pflichten bei nichtehelichen Vätern
In Deutschland ist es keine Seltenheit mehr, dass Eltern ein Kind zur Welt bringen, obwohl sie nicht liiert sind. Solange beide Elternteile zusammen leben, treten keine Probleme auf. Im Falle einer Trennung kann es jedoch zu Auseinandersetzungen kommen, die sowohl das Verhältnis untereinander als auch das Verhältnis des Vaters zum Kind beeinträchtigt Insofern drängt sich die Frage auf, welche Rechte und Pflichten hat ein nichtehelicher Vater? Sorgerecht für nichteheliche Väter Sofern das gemeinsame Kind zur Welt kommt, obwohl die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, besitzt die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind. Möchte der Vater ebenfalls das Sorgerecht  haben, dann ist dafür in der Regel die Zustimmung der Mutter notwendig. Erst wenn die Mutter die ... weiter lesen
Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter überwachen?
Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist heikel. In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit eine Überwachung mit Videokamera nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich zulässig ist. Ob der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels Videokamera überwachen darf, richtet sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor allem nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DSGVO. Hiernach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.   Videoüberwachung und berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ... weiter lesen
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