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83471 Berchtesgaden

Aktuelle Rechtsfälle aus dem Fachbereich Familienrecht betreut Rechtsanwalt Walter Ritter (Fachanwalt für Familienrecht) in Berchtesgaden.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Familienrecht Berchtesgaden


Familienrecht Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten bestätigt. Die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie ... weiter lesen
Familienrecht Zur Verfassungswidrigkeit des Kinderehegesetzes
30.01.2020
Möglicherweise befangener Richter darf mitentscheiden. Trotz harscher Kritik von Fachverbänden und Rechtsexperten verabschiedete der Bundestag 2017 ein Gesetz gegen Kinderehe. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für Verfassungswidrig und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim BVerfG, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, entschied das BVerfG selbst. Mitwirkung des Vize-Präsidenten Es geht um: Stephan Harbarth. Er ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht. Wenn der derzeitige Präsident Andreas Voßkuhle im Mai 2020 sein Amt niederlegt, soll Habarth nachrücken – trotz erheblicher ... weiter lesen
Familienrecht Kindergeldanspruch eines Studierenden bei Masterstudium; Vorliegen einer Zweitausbildung?
Einleitung: Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch eines studierenden Kindes am 03.09.2015 ein aufschlussreiches Urteil erlassen, welches sowohl im Bereich des Steuerrechts wie auch im Bereich des Familienrechts von Bedeutung ist. Es befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Kindergeld bei einem Masterstudium gewährt werden kann, wenn der Student zuvor ein Bachelorstudiengang erfolgreich absolviert hat (siehe BFH, Urt. vom 03.09.2015, VI 9/15). Sachverhalt: Dem Kläger war zuvor durch die Familienkasse der Kindergeldanspruch durch einen Aufhebungsbescheid aufgehoben worden. Bei dem Masterstudium, vorliegend dem Studium der Wirtschaftsmathematik, handele es sich nach der Ansicht der Kindergeldkasse um eine Zweitausbildung. Der Kläger hatte in dem vorherigen Bachelorstudium aber ebenfalls ... weiter lesen
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