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Karlsruhe (jur). Zahlt ein nicht verheirateter Lebensgefährte an seine Liebste zur Erhaltung der Lebensgemeinschaft 25.000 Euro, kann das Geld nach der Trennung wieder zurückgefordert werden. Denn mit der Trennung sei die Grundlage für diese sogenannte „unbenannte Zuwendung“ weggefallen, urteilte am Dienstag, 6. Mai 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 135/11). Entscheidend ist danach, ob das Geld ohne Erwartungen an die Partnerin gegeben wurde – dann handelt es sich um eine Schenkung – oder ob die Finanzspritze an eine Erwartung geknüpft ist – dann liegt eine „unbenannte Zuwendung“ vor, die gegebenenfalls zurückverlangt werden kann. Im konkreten Fall forderte ein unverheirateter Rentner aus dem Raum Cottbus von seiner Verflossenen ... weiter lesen

Der BGH leitet seit zahlreichen Jahren Rückforderungsansprüche bei ehebedingten Schenkungen an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter aus dem Schenkungsrecht her, wobei auch der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine tragende Bedeutung hat. Einer solchen Rückforderung liegt zumeist ein typischer Sachverhalt zugrunde: Die Schwiegereltern haben Schenkungen an beide Eheleute, also nicht nur an ihr eigenes Kind getätigt. Diese Schenkungen erfolgten zumeist „um der Ehe willen“. Zweck der Schenkung war es dabei, das eheliche Vermögen der Eheleute und maßgeblich der eigenen Kinder zu erhöhen, um die Führung der Ehe etwas leichter und angenehmer zu gestalten, evtl. auch um finanzielle Freiräume in der Ehe zur Kindererziehung zu schaffen. ... weiter lesen

Nach § 1601 BGB sind Eltern dazu verpflichtet den Lebensbedarf der eigenen Kinder sicherzustellen.  In der Vorschrift lautet es:  „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“  In diesem Zusammenhang stellt sich oftmals die Frage, ob die Unterhaltsverpflichtung auch dann noch besteht, wenn die Kinder das 18. Lebensjahr bereits erreicht haben.  Diese Frage ist eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Der Unterhaltsanspruch in Deutschland ist nicht an das Alter, sondern an das Verwandtschaftsverhältnis geknüpft. Sind beide Elternteile für den Kindesunterhalt verantwortlich? Beide Elternteile sind zum Barunterhalt verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern noch verheiratet sind, getrennt leben oder das Kind nur ... weiter lesen