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Rechtstipps zum Thema Anwalt Familienrecht Diepholz


Familienrecht Warum gibt es ein "Trennungsjahr"?
10.10.2018
Das Eherecht hat im deutschen Familienrecht immer noch einen besonderen Status. Ehescheidungen unterliegen daher strengen Regeln und können erst dann beantragt werden, wenn das Scheitern der jeweiligen Ehe nachgewiesen wurde. Das sogenannte „Schuldprinzip“ wurde schon im Jahre 1976 vom „ Zerrüttungsprinzip” abgelöst. Es gibt also keinen „Schuldigen” mehr im Eherecht. Das Trennungsjahr soll unüberlegte und voreilige Scheidungen verhindern und den beiden „Scheidungswilligen” eine neue Chance zur Wiederherstellung der Ehe verschaffen. Aus diesem Grunde sieht das deutsche Gesetz eine einjährige „Trennung auf Probe“ vor, das sogenannte Trennungsjahr. In diesem Jahr sollen sich die Eheleute darüber klar werden sollen, ob sie die Scheidung ... weiter lesen
Familienrecht Zuwendungen können nach Trennung leichter zurückgefordert werden
Karlsruhe (jur). Zahlt ein nicht verheirateter Lebensgefährte an seine Liebste zur Erhaltung der Lebensgemeinschaft 25.000 Euro, kann das Geld nach der Trennung wieder zurückgefordert werden. Denn mit der Trennung sei die Grundlage für diese sogenannte „unbenannte Zuwendung“ weggefallen, urteilte am Dienstag, 6. Mai 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 135/11). Entscheidend ist danach, ob das Geld ohne Erwartungen an die Partnerin gegeben wurde – dann handelt es sich um eine Schenkung – oder ob die Finanzspritze an eine Erwartung geknüpft ist – dann liegt eine „unbenannte Zuwendung“ vor, die gegebenenfalls zurückverlangt werden kann. Im konkreten Fall forderte ein unverheirateter Rentner aus dem Raum Cottbus von seiner Verflossenen ... weiter lesen
Familienrecht Umschreibung eines Jugendamtstitels zum Unterhalt gem. § 727 ZPO analog auf das unterhaltsberechtigte Kind.
Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der Unterhalt in Prozentsätzen des jeweiligen Regelunterhalts festgesetzt worden. Sachverhalt : In dem Rechtsfall war einer Kindsmutter, die nach ... weiter lesen
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