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  Nicht unüblich ist es, dass Eheleute im gegenseitigen Einvernehmen untereinander den passwortgeschützten Mailaccount des jeweils anderen nutzen oder aber auch nur über einen gemeinsamen Account verfügen, über den Schriftverkehr geführt bzw. Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. Unterschätzt wird dabei, die Gefahr, die im rechtsgeschäftlichen Verkehr für den Inhaber des Accounts besteht, wenn der andere Partner unter dessen Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt. Das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.01.2025 – 1 U 20/24 mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, in welchem der Ehemann über den passwortgeschützten E-Mail-Account der Ehefrau mit deren Wohngebäudeversicherung kommunizierte. An dem...

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Kurz erklärt Beim Versorgungsausgleich werden die in der Ehe erworbenen Rentenanrechte beider Seiten hälftig ausgeglichen. Maßgeblich ist das Versorgungsausgleichsgesetz. Das Familiengericht ermittelt die Ehezeitwerte und teilt sie grundsätzlich intern beim jeweiligen Versorgungsträger. Vereinbarungen der Ehegatten sind möglich, benötigen notarielle Beurkundung und die familiengerichtliche Genehmigung. Ehezeit und Stichtag Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Nur in diesem Zeitraum erworbene Anrechte werden berücksichtigt. Zuzahlungen und Werte außerhalb der Ehezeit bleiben grundsätzlich außen vor, es sei denn, sie sind der Ehezeit zuzuordnen....

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Kurz erklärt Das Wechselmodell bedeutet nicht, dass kein Barunterhalt geschuldet ist. Im paritätischen Wechselmodell tragen beide Eltern Betreuungs- und Barunterhalt. Die Höhe richtet sich nach den bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern und nach dem Bedarf des Kindes auf Basis der Düsseldorfer Tabelle. Das Kindergeld wird hälftig angerechnet. Im asymmetrischen Wechsel mit deutlich ungleichen Betreuungsanteilen bleibt in der Regel ein Elternteil vorrangig barunterhaltspflichtig, der andere gleicht erhöhte Betreuungs- oder Umgangskosten aus. So wird im Grundsatz gerechnet Zunächst werden die bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern zusammengeführt, um den Tabellenbedarf nach Alter und Einkommensgruppe zu bestimmen. Bei echten Doppelhaushalten steigt der laufende Bedarf häufig,...

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