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Aktuelle Ratgeber zum Thema Familienrecht
Familienrecht Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei ehebezogenen Schenkungen von Grundstücken der Schwiegereltern an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter
Der BGH leitet seit zahlreichen Jahren Rückforderungsansprüche bei ehebedingten Schenkungen an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter aus dem Schenkungsrecht her, wobei auch der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine tragende Bedeutung hat. Einer solchen Rückforderung liegt zumeist ein typischer Sachverhalt zugrunde: Die Schwiegereltern haben Schenkungen an beide Eheleute, also nicht nur an ihr eigenes Kind getätigt. Diese Schenkungen erfolgten zumeist „um der Ehe willen“. Zweck der Schenkung war es dabei, das eheliche Vermögen der Eheleute und maßgeblich der eigenen Kinder zu erhöhen, um die Führung der Ehe etwas leichter und angenehmer zu gestalten, evtl. auch um finanzielle Freiräume in der Ehe zur Kindererziehung zu schaffen. Im...weiter lesen
Familienrecht Was ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft?
Geschiedene Ehegatten können schnell ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn sie einen neuen Partner kennenlernen. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nach einer Scheidung kann ein bedürftiger Ehegatte einen Anspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt haben. Dies setzt allerdings voraus, dass eine der in § 1570 BGB bis § 1577 BGB aufgeführten Gründe greifen. Hierzu gehört etwa, dass er ein Kind betreut hat oder aufgrund seines Alters beziehungsweise einer Erkrankung nicht alleine seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor? Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht möglicherweise nicht mehr, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner kennenlernt. Hierzu ist keine erneute Heirat erforderlich....weiter lesen
Familienrecht Sorgerecht: Voraussetzungen für Aufenthaltswechsel eines Kindes
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht. Beide Elternteile übten die elterliche Sorge zunächst einverständlich gemeinsam aus....weiter lesen
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