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46499 Hamminkeln

Fachanwältin Gabriele Winterscheidt mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamminkeln bearbeitet Rechtsfälle engagiert bei juristischen Fällen zum Rechtsbereich Familienrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Familienrecht Hamminkeln


Familienrecht Umschreibung eines Jugendamtstitels zum Unterhalt gem. § 727 ZPO analog auf das unterhaltsberechtigte Kind.
Einleitung zum Thema: Am 23.09.2015 hatte der BGH zu entscheiden gehabt, ob ein Jugendamtstitel, der in gesetzlicher Prozesstandschaft vom Jugendamt erwirkt worden ist, auf das Kind umgeschrieben werden kann, wenn Unterhaltsvorschussleistungen vom Land nicht mehr gewährt werden. Teilweise kamen etliche Oberlandesgerichte zu dieser Frage zuvor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 23.09.2015, XII ZB 62/14) bejahte diese Frage einer Umschreibungsmöglichkeit des Titels. § 727 ZPO sei in diesem Fall analog anzuwenden, wenn es sich bei dem Titel um zukünftige Ansprüche auf Unterhalt handele. Im vorliegenden Fall war der Unterhalt in Prozentsätzen des jeweiligen Regelunterhalts festgesetzt worden. Sachverhalt : In dem Rechtsfall war einer Kindsmutter, die nach ... weiter lesen
Familienrecht Eheliche Pflichten von Frau und Mann – Beischlaf Pflicht?
  Inwieweit hat man in einer Ehe auch Pflichten in rechtlicher Hinsicht? Dies erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Dass gegenüber dem Ehegatten auch rechtliche Pflichten bestehen, ergibt sich vor allem aus der § 1353 BGB. Nach dieser Vorschrift sind Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung. Pflicht zum Beistand und zur Fürsorge Eheliche Pflichten ergeben sich einmal aus dem Zweck der Ehe. Dieser ist darauf ausgelegt, dass unter Ehegatten eine Verpflichtung zum Beistand und Fürsorge gibt. Dies bedeutet vor allem, dass Eheleute untereinander zum Unterhalt in Form des sogenannten Familienunterhaltes gem. § 1360 BGB verpflichtet sind. Der Umfang wird in § 1360a BGB näher konkretisiert. Maßgeblich ... weiter lesen
Familienrecht Zur Verfassungswidrigkeit des Kinderehegesetzes
30.01.2020
Möglicherweise befangener Richter darf mitentscheiden. Trotz harscher Kritik von Fachverbänden und Rechtsexperten verabschiedete der Bundestag 2017 ein Gesetz gegen Kinderehe. Auch der Bundesgerichtshof hielt das Gesetz für Verfassungswidrig und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Dort soll nun einer der ehemaligen Initiatoren des Gesetzes, mittlerweile Vizepräsident beim BVerfG, über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden, entschied das BVerfG selbst. Mitwirkung des Vize-Präsidenten Es geht um: Stephan Harbarth. Er ist seit November 2018 Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht. Wenn der derzeitige Präsident Andreas Voßkuhle im Mai 2020 sein Amt niederlegt, soll Habarth nachrücken – trotz erheblicher ... weiter lesen
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