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Wenn Ehegatten gemeinsam eine Immobilie kaufen und diese an ein Familienmitglied vermieten – etwa an die Schwiegermutter – erscheint die Welt zunächst in Ordnung. Kommt es später zur Trennung, prallen häufig unterschiedliche Interessen aufeinander: Der eine Ehegatte sucht neuen Wohnraum und denkt an eine Eigenbedarfskündigung, der andere möchte die ursprüngliche Gestaltung – etwa den familiennahen Altersruhesitz der Mutter – unbedingt erhalten. Genau diese Konstellation hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 21.01.2026 (Az. XII ZB 142/25) zu entscheiden. Im Folgenden erläutere ich als Ihr Anwalt, was diese Entscheidung für getrennt lebende Ehegatten, Miteigentümer und die betroffenen Mieter – hier die Schwiegermutter – bedeutet und...
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Ein aktueller Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.02.2026 (Az. 16 UF 237/25) hat erhebliche praktische Bedeutung für Scheidungsverfahren: Auch Riester-Zulagen und andere staatliche Förderungen können beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sein, obwohl sie erst nach dem Ende der Ehezeit gutgeschrieben werden. Versorgungsausgleich bei Scheidung: Worum geht es bei Riester-Zulagen? Wer sich scheiden lässt, denkt häufig zuerst an Unterhalt, Zugewinn oder das Sorge- und Umgangsrecht. Weniger im Blick ist oft der Versorgungsausgleich – dabei hat er erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Im Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanrechte zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Erfasst sind nicht nur Ansprüche aus der gesetzlichen...
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Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (Az. 71 F 15/26 ) entschieden, dass ein getrennt lebender Elternteil sein Kind beim Wohnsitz anmelden darf, ohne eine gerichtliche Zuweisung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zu benötigen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Anmeldung beim Wohnsitz erfordert keine gerichtliche Zustimmung Die Eltern eines 13-jährigen Jungen teilen sich die elterliche Sorge, leben jedoch getrennt. Der Vater betreut das Kind überwiegend und wollte den Sohn offiziell bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Er war der Ansicht, dass hierfür die Mitwirkung der Mutter oder eine gerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB erforderlich sei, und stellte deshalb einen Antrag auf Übertragung der Befugnis...
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