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87719 Mindelheim

Rechtsprobleme aus dem Themenbereich Familienrecht beantwortet Rechtsanwältin Marion Feichtinger (Fachanwältin für Familienrecht) aus der Gegend von Mindelheim.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Familienrecht Mindelheim


Familienrecht Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei ehebezogenen Schenkungen von Grundstücken der Schwiegereltern an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter
Der BGH leitet seit zahlreichen Jahren Rückforderungsansprüche bei ehebedingten Schenkungen an den Schwiegersohn oder die Schwiegertochter aus dem Schenkungsrecht her, wobei auch der Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine tragende Bedeutung hat. Einer solchen Rückforderung liegt zumeist ein typischer Sachverhalt zugrunde: Die Schwiegereltern haben Schenkungen an beide Eheleute, also nicht nur an ihr eigenes Kind getätigt. Diese Schenkungen erfolgten zumeist „um der Ehe willen“. Zweck der Schenkung war es dabei, das eheliche Vermögen der Eheleute und maßgeblich der eigenen Kinder zu erhöhen, um die Führung der Ehe etwas leichter und angenehmer zu gestalten, evtl. auch um finanzielle Freiräume in der Ehe zur Kindererziehung zu schaffen. ... weiter lesen
Familienrecht Scheidung-die Voraussetzungen im Überblick
  Die Voraussetzungen der Scheidung regelt § 1565 BGB.  Hier heißt es: "Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.' Um das zu  konkretisieren, werden hieraus vier Scheidungstatbestände abgeleitet. In den meisten Fällen leben die Ehegatten bereits ein Jahr getrennt und möchten sich beide scheiden lassen. Es ist allerdings nicht notwendig, dass beide Ehegatten zustimmen, wenn nach dem Trennungsjahr mit einer Wiederherstellung der Ehe nicht zu rechnen ist. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass die endgültige Abkehr eines Ehegatten nach Vollendung des Trennungsjahres genügt. Es kommt also nicht zur dreijährigen Trennungsfrist, nur weil einer der Ehepartner der Scheidung nicht zustimmt. Eine Scheidung vor Ablauf eines ... weiter lesen
Familienrecht Unterhaltspflicht bei gesetzlich zugeordneter Vaterschaft
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat der 2. Senat für Familiensachen am 19.11.2013 im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop bestätigt. Der 39 Jahre alte Antragsteller aus Datteln ist der rechtliche Vater des im Jahre 1996 geborenen Antragsgegners. Die Mutter ist nach Scheidung der Ehe mit dem Antragsteller erneut verheiratet, und zwar mit dem biologischen Vater des Antragsgegners. Die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers blieb wegen Fristablaufs ohne Erfolg. Mit Jugendamtsurkunde vom ... weiter lesen
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