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Erfurt (jur). Betriebsbedingte Kündigungen wegen der beabsichtigten Stilllegung eines pleite gegangenen Betriebs sind auch dann wirksam, wenn später doch noch Unternehmensteile verkauft und fortgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat wegen der geplanten Betriebsstilllegung einen Interessenausgleich über die zu kündigenden Beschäftigten vereinbart und dies mit „dringenden betrieblichen Erfordernissen“ begründet hat, urteilte am Donnerstag, 17. August 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 56/23).  Im konkreten Fall war der schwerbehinderte Kläger seit 2011 in einem Unternehmen der Stahlindustrie mit rund 400 Arbeitnehmern beschäftigt. Als für das Unternehmen am 1. März 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, übernahm ein ... weiter lesen

Saarbrücken (jur). Geduldete Jugendliche oder junge, volljährige Ausländer können nur während eines mindestens dreijährigen erfolgreichen Schulbesuchs oder nach Erhalt eines anerkannten Schulabschlusses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen. Allein ein Abgangszeugnis, welches nur die Erfüllung der Schulpflicht belegt, reicht nicht aus, entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarbrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2023 (Az.: 2 B 55/23).   Im konkreten Fall ging es um einen aus Nordmazedonien stammenden Antragsteller, der im Juli 2018 im Alter von 15 Jahren zusammen mit seiner schwangeren Mutter und seiner Schwester nach Deutschland gekommen war. Das neugeborene Kind bekam die deutsche Staatsangehörigkeit.  Der Antragsteller erhielt erstmals im ... weiter lesen

Um neue Zielgruppen zu erschließen, das Firmenimage aufzupolieren und den Umsatz zu steigern, setzen Unternehmen gezielt Werbung im Internet ein. Meist kommt es dabei zu einer Kombination aus mehreren Marketingmaßnahmen, die gemeinsam zum Erfolg führen können. Um Abmahnungen und Strafzahlungen zu vermeiden, sollten sich Firmen vorab damit befassen, welche Arten von Werbung sie unbedingt unterlassen sollten.  Die Rahmenbedingungen für Werbung im Internet Auch im Internet gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . Demzufolge müssen Unternehmen Folgendes beachten:  Werbung darf nicht irreführend sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn falsche Angaben gemacht werden.  Vergleichende Werbung kann unter bestimmten Umständen unlauter sein. Unter anderem darf es nicht zu ... weiter lesen