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Wer sich im öffentlichen Dienst auf eine Beförderungsstelle bewirbt, kann schon an einem einzigen Muss-Kriterium scheitern. Viele Bewerber gehen davon aus, dass langjährige Erfahrung oder praktische Rechtskenntnisse eine formale juristische Ausbildung ersetzen können. Das ist riskant, wenn die Ausschreibung ausdrücklich die Befähigung zum Richteramt verlangt. Für Beamte und Dienstherren ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann ein solches Kriterium das Bewerberfeld rechtmäßig verengen darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats zurückgewiesen. Er wollte in einem Konkurrentenstreit verhindern, dass eine Referatsleitungsstelle im Bereich Personal und Recht mit einem Mitbewerber besetzt wird. Das Wichtigste in Kürze Ein Beamter ohne Befähigung zum...

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Wer als Ruhestandsbeamter dauerhaft im Pflegeheim lebt, kann trotz Pension, Pflegeversicherung und Beihilfe in eine finanzielle Lücke geraten. Im entschiedenen Fall ging es darum, ob der Dienstherr die Differenz im Eilverfahren weiter ausgleichen muss. Die Entscheidung zeigt: Bei einem pflegebedingten Härtefall kann es zwar einen Anspruch auf zusätzliche Hilfe geben; zugleich kann den Betroffenen die Obliegenheit treffen, einen Freibetrag für außergewöhnliche Belastungen bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu beantragen. Wichtig ist das vor allem für pensionierte Beamte, die hohe Heimkosten tragen und zusätzliche Beihilfe verlangen. Das Wichtigste in Kürze Härtefallhilfe möglich: Ein saarländischer Ruhestandsbeamter in vollstationärer Pflege kann bei einem pflegebedingten Härtefall Hilfe...

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Der geplante Windpark Zootzen in Wittstock/Dosse war Gegenstand eines Eilverfahrens, in dem es vor allem um Fragen des Artenschutzes ging. Der aktuelle Beschluss zeigt: Entscheidend waren die konkreten Risiken, die vom Antragsteller vorgebrachten Anhaltspunkte und die Schutzauflagen in der Genehmigung. Für das Vorhaben bedeutet das: Die Genehmigung für elf Windenergieanlagen bleibt im Eilverfahren bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag abgelehnt; nach dem Beschluss begegnet die Genehmigung voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Das Wichtigste in Kürze Elf Windenergieanlagen: Die Genehmigung für den geplanten Windpark Zootzen begegnet nach Einschätzung des Gerichts voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Artenschutz reicht nicht pauschal: Einwände zu...

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