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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Der Zusatzurlaub nach dem Sozialgesetzbuch – das sollten Sie wissen
In Deutschland ist es üblich das ein Arbeitsvertrag Regelungen bezüglich des Urlaubes enthält. Der Arbeitnehmer hat demnach Kenntnis davon, wie viele Urlaubstage ihm im gesamten Kalenderjahr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus steht dem Mitarbeiter grundsätzlich kein weiterer Urlaub zu. In einigen Situation erhält der Arbeitnehmer jedoch einen sogenannten „Zusatzurlaub“ nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Wer erhält alles Zusatzurlaub? In erster Linie erhalten schwerbehinderte Menschen einen weiteren Urlaub. Voraussetzung ist das bei dem Betroffenen nach § 2 SGB IX eine Behinderung in Höhe von mindestens 50 % vorliegt. „Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren...weiter lesen
Medizinrecht Arztpraxis darf keine Kapitalgesellschaft sein
Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam die...weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca...weiter lesen
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