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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Auch Tattoo unter der Bekleidung kann Polizeidienst entgegenstehen
Koblenz (jur). Auch unter der Bekleidung nicht sichtbare Tattoos können der Einstellung als Polizist entgegenstehen. Denn die Polizei „muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen“, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 29. Dezember 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 2 B 10974/22.OVG).  Es wies damit einen Mann ab, der sich Anfang 2022 um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeikommissar-Anwärter beworben hatte. Während des Einstellungsverfahrens wurde bekannt, dass auf dem Rücken des Antragstellers über die gesamte Schulterbreite die Worte „Loyalty“, „Honor“, „Respect“ und „Family“ in der Schriftart „Old English“ eintätowiert sind. Die Hochschule ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Müllabfuhr muss nicht rückwärts fahren
Neustadt/Weinstraße (jur). Die Müllabfuhr muss ein Grundstück nicht rückwärts anfahren. Fehlt eine Wendemöglichkeit, ist den Bürgern der Transport der Tonne zur nächsten Straße zumutbar, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 27. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 488/22.NW).  Es wies damit einen Bürger aus dem nordpfälzischen Landkreis Kusel ab. Seine Mülltonnen waren bis Anfang 2019 direkt vor dem Grundstück abgeholt worden. Wegen des schmalen Zufahrtswegs und fehlender Wendemöglichkeit musste das Müllauto das Grundstück rückwärts anfahren.  Doch dann lehnte das Entsorgungsunternehmen dies ab. Die Rückwärtsfahrt verstoße gegen die Unfallverhütungsvorschriften. Die Kreisverwaltung ordnete daher an, der Kläger müsse seine ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Höheres Schonvermögen beim Wohngeld für über 60-Jährige
Sigmaringen (jur). Über 60 Jahre alten Mieter können bei einem Wohngeldantrag auf ein höheres Schonvermögen pochen. Das Wohngeld darf nicht pauschal verweigert werden, wenn die betroffenen Personen noch über ein Vermögen von bis zu 86.920 Euro verfügen, entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23. November 2022 (Az.: 7 K 3042/21). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Verwaltungsgericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim zu.   Im konkreten Fall hatte der heute 69-jährige Kläger am 30. September 2020 einen Wohngeldantrag bei der Stadt Tübingen gestellt. Der Mann gab an, dass er über ein Vermögen von 82.442 Euro verfügt und monatliche Rentenzahlungen von insgesamt rund 550 Euro bezieht.  Die Stadt lehnte ... weiter lesen
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