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Als Schenkung wird eine Bereicherung einer anderen Person bezeichnet, die ohne Gegenleistung erwirkt wird. Die Schenkung ist in § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgehalten. Auch wenn die Schenkung im Alltag bei kleineren Gegenständen unkompliziert scheint, gibt es rechtlich betrachtet einiges zu beachten – vor allem bei wertvollen Gegenständen. Was ist eine Schenkung? – Definition im BGB Gemäß § 516 BGB wird durch die Schenkung eine andere Person bereichert . Es handelt sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung . Da die Schenkung ein rechtliches Mittel ist, kommt sie grundsätzlich durch den sogenannten Schenkungsvertrag zustande. Die Willenserklärung über die Schenkung wird als Schenkungsversprechen bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung auf Seiten des ... weiter lesen

Hamm (jur). Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss für ein nicht verhindertes unrechtmäßiges Sammeln und Veröffentlichen von Nutzerdaten durch Unbekannte den Betroffenen grundsätzlich Schadenersatz zahlen. Hierfür reicht es aber nicht aus, dass die betroffene Person wegen der Weitergabe von Daten wie der Mobiltelefonnummer und des Namens pauschal auf einen empfundenen Kontrollverlust und ihre Ängste hinweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 6. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 19/23).  Hintergrund des Rechtsstreits war sogenanntes Scraping (englisch für zusammenkratzen) bei Facebook. Unbekannte hatten spätestens seit Januar 2018 bis zum 6. September 2019 wegen eines Datenlecks bei Facebook Nutzerdaten von rund einer halben Milliarde Facebook-Nutzern automatisiert ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Arbeitgeber können gegen einen Betriebsratsvorsitzenden kein Hausverbot wegen eines vermeintlich strafbaren Handelns aussprechen. Werde dem Betriebsrat der Zutritt zum Betrieb verweigert, stelle dies eine nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtswidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 16 TaBVGa 97/23).  Im konkreten Fall ging es um ein Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, welches unter anderem am Frankfurter Flughafen tätig ist. Als der Betriebsratsvorsitzende Unterlagen im Vorzimmer der Betriebsleitung einreichen wollte, verweigerten sowohl Mitarbeiter der Personalabteilung als auch der Betriebsleiter die Annahme. Der ... weiter lesen