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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Was unternimmt man, wenn der Flug bei einer Pauschalreise gestrichen wurde?
Wenn die Fluggesellschaft bei einer Pauschalreise streicht, sind die Urlauber nicht rechtlos. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Pauschalreisen, bei denen man ein Gesamtpaket von Flug und Unterkunft bucht, sind bei vielen Deutschen beliebt. Allerdings kommt es dabei zuweilen zu Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist, wenn der Flug annulliert wird.   I. Ansprüche gegenüber Fluggesellschaft In dieser Situation kommen zunächst einmal Ansprüche gegen die Fluggesellschaft aufgrund der EU Fluggastrechteverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) in Betracht. Diese ist in den beiden folgenden Fällen anwendbar: Der Flug startet aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Der Urlauber fliegt mit einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU, aus ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Besichtigungsrecht: Wann und wie oft darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?
Viele Mieter glauben, dass der Vermieter spätestens nach ein oder zwei Jahren ihre Wohnung besichtigen darf. Doch stimmt das wirklich? Und was muss der Vermieter bei einer Wohnungsbesichtigung beachten? Das erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Manche Vermieter möchten gerne mal die Wohnung ihres Mieters besichtigen. Denn längst nicht jeder Mieter geht verantwortungsvoll mit seiner Mietwohnung um, was schnell zu Schäden führt. Wenn diese frühzeitig entdeckt werden, lassen sie sich häufig noch kostengünstig beseitigen. Deshalb ist dieses Anliegen aus Sicht des Vermieters als Eigentümer verständlich. Auf der anderen Seite möchten Mieter gerne ihre Wohnung in Ruhe nutzen können, ohne mit einem Besuch ihres neugierigen Vermieters rechnen zu müssen. Von daher stellt ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
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