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Wer nach der Haft unter Führungsaufsicht steht, muss gerichtliche Vorgaben sehr ernst nehmen. Gerade regelmäßige Termine bei einer Arztpraxis können strafbewehrt sein, wenn das Gericht sie als Weisung anordnet. Umso wichtiger ist, dass Betroffene klar erkennen können, wann und wie oft sie erscheinen müssen. In einem Beschwerdeverfahren wurde eine solche Weisung aufgehoben, weil sie nur eine Mindestfrequenz enthielt und weitere Termine den Vorgaben von Therapeuten überließ. Das Wichtigste in Kürze Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB muss erkennen lassen, zu welchen Zeiten oder in welchen Abständen sich der Verurteilte vorstellen muss. Es reicht nicht, nur eine Mindestfrequenz festzulegen und weitere Termine ohne Höchstgrenze einem Arzt oder sonstigen Dritten zu überlassen. Die...

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Wenn ein Kind in der Schule schon durch bestimmte Lebensmittel in Lebensgefahr geraten kann, reicht ein Notfallset im Ranzen nicht immer aus. Viele Eltern könnten annehmen, dass Lehrkräfte im Ernstfall allein verantwortlich sind. Das Gericht stellt nun klar: Bei einem sehr jungen Kind mit komplexen, potenziell lebensgefährlichen Allergien kann eine speziell geschulte Schulbegleitung als häusliche Krankenpflege vorläufig erforderlich sein. Betroffen sind vor allem Familien mit Kindern, die wegen schwerer Erkrankungen während des Schulbesuchs beobachtet und im Notfall medizinisch versorgt werden müssen. Das Wichtigste in Kürze Die Krankenkasse muss dem Antragsteller vorläufig häusliche Krankenpflege als Schulbegleitung gewähren. Die Begleitung gilt für den Schulbesuch und damit zusammenhängende...

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Wer ferne Länder auf einer Rundreise erkundet, bucht häufig nicht nur eine einzelne Reiseleistung. Gerade bei längeren und mehrteiligen Reisen kommen Flüge, Transfers, verschiedene Unterkünfte, Mietwagen, Reiseleitungen oder Ausflüge zusammen. Werden mehrere solcher Leistungen für dieselbe Reise gebündelt angeboten, kann rechtlich eine Pauschalreise vorliegen. Für Reisende ist diese Einordnung von erheblicher Bedeutung. Denn bei einer Pauschalreise gelten die besonderen Schutzvorschriften der §§ 651a ff. BGB. Der Reiseveranstalter ist zentraler Vertragspartner und grundsätzlich dafür verantwortlich, dass die von der Pauschalreise umfassten Leistungen vertragsgemäß erbracht werden. Hinzu kommt eine gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung, die insbesondere bereits geleistete Zahlungen und unter bestimmten...

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