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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Trotz mangelhafter Patientenaufklärung kein Schmerzensgeld
Hamm (jur). Eine unzureichende Patientenaufklärung über mögliche Operationsrisiken muss bei einem erlittenen Gesundheitsschaden nicht immer zu einem Schadenersatzanspruch führen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Patient auch nach einer hinreichenden Aufklärung über mögliche Wundinfektionsrisiken in den Eingriff eingewilligt hätte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 6. März 2015 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 88/13). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Mann sich in einem Krankenhaus im sauerländischen Brilon wegen eines Nabelbruchs ambulant operieren lassen. Doch nach dem Eingriff kam es zu einer Wundinfektion. Damit die Wunde heilen konnte, musste sie zweimal geöffnet werden. Der Patient verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Rederecht einer Aktionärin wurde verletzt
Frankfurt am Main (jur). Die Deutsche Bank kommt aus den Schlagzeilen über juristische Streitigkeiten nicht heraus. Wie das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag, 18. Dezember 2012, entschieden hat, sind mehrere Beschlüsse der Aktionärs-Hauptversammlung 2012 nichtig (Az.: 3-05 O 93/12). Eine Aktionärin wurde auf der Hauptversammlung trotz ihres Rederechts nicht ausreichend angehört, rügten die Frankfurter Richter. Das Urteil bleibt noch ohne Auswirkungen, da es bislang nicht rechtskräftig ist. Konkret ging es um die Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern, darunter auch des jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner. Der Vertreter der Klägerin ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Lindt gewinnt gegen Haribo den Bärenstreit
Karlsruhe (jur). Die Schokoladenfirma Lindt darf ihren „Lindt Teddy“ weiter in ein goldenes Fell verpacken. Damit verletzt das Schweizer Unternehmen nicht die Rechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo an seiner Marke „Goldbären“, urteilte am Mittwoch, 23. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 105/14). Eine „Zeichenähnlichkeit“, die zur Verwirrung bei den Verbrauchern führen könnte, bestehe nicht. Lindt verkauft seit Jahren seinen in Goldfolie verpackten „Goldhasen“ mit roter Schleife um den Hals. Überwiegend für das Weihnachtsgeschäft kam 2011 ein entsprechend aufgemachter „Lindt Teddy“ auf den Markt. Dagegen klagte Haribo. Der Schoko-Bär sehe ähnlich wie die eigenen Gummibärchen ... weiter lesen
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