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Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Stuttgart (jur). Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in einem am Samstag, 3. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 16 BV 121/13). Es wies damit den Betriebsrat des Mercedes-Werkes in Stuttgart-Untertürkheim ab. I n dem Werk befindet sich die Entwicklungsabteilung für Pkw-Motoren, -Achsen und -Getriebe. Bereits seit 2009 wird dort ein Entwicklungsingenieur als „Fremdarbeitskraft“ beschäftigt. Der Einsatz erfolgt auf der Basis von Werk- oder Dienstverträgen jeweils für bestimmte Projekte, zuletzt bei der ... weiter lesen
Allgemein Arzt haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft
Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt eine sehr seltene Anomalie nicht und wird die Patientin deswegen ungewollt schwanger, muss der Mediziner nicht haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 29. Mai 2015 (AZ: 26 U 2/13 ), wie Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Frau hatte sich eine Spirale einsetzen lassen. Zwei Jahre später wurde sie ungewollt Mutter und klagte gegen ihren Arzt auf Schadensersatz. Er hätte bei der Ultraschalluntersuchung erkennen müssen, dass bei ihr die Anomalie einer doppelten Anlage von Vagina und Uterus vorliege, weswegen die Spirale nicht empfängnisverhütend wirken könne. Die Richter der zweiten Instanz konnten kein Verschulden des Arztes erkennen. Er habe alle im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Spirale ... weiter lesen
Arbeitsrecht Urlaub bei Teilzeitbeschäftigten
In Deutschland arbeiten nicht alle beschäftigten Personen in Vollzeit. Es gibt zahlreiche Angestellte, die lediglich einer Teilzeitbeschäftigung mit ungefähr 20 Arbeitsstunden pro Woche nachgehen. Die Gründe für die Beschäftigungsform sind ganz unterschiedlich. Fraglich ist allerdings, ob den Teilzeitbeschäftigten trotz der verringerten Arbeitszeit ein voller Urlaubanspruch zusteht oder ob der Anspruch vom Arbeitgeber gekürzt werden darf. Grundsätzliches zum Urlaub im Arbeitsrecht In der Bundesrepublik erhält jeder Arbeitnehmer einen Mindesturlaub von mindestens 20 Arbeitstagen Erholungsurlaub im Jahr. Wenn der Arbeitnehmer zudem eine 6-Tage-Woche hat, dann steht der Person sogar ein gesetzlicher Mindesturlaub in Höhe von 24 Arbeitstagen zu. Diese Regelung ist im ... weiter lesen
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