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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag
Kassel (jur). Der Einzelhandel darf nicht selbst einen Markt veranstalten, um so die Genehmigung für die Ladenöffnung an einem Sonntag zu bekommen. Daher durfte die Stadt Darmstadt 2013 wegen eines Ostermarktes keinen verkaufsoffenen Palmsonntag zulassen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag, 15. Mai 2014, in Kassel (Az.: 8 A 2205/13). Er gab damit der Gewerkschaft Verdi und dem Darmstädter Dekanat der Evangelischen Kirche recht. Seit der Föderalismusreform 2006 ist die Ladenöffnung Ländersache. Die Gesetze der Bundesländer sind aber bundesweit ähnlich, weil sie meist an die früheren Regelungen des Bundes anknüpfen. Nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz müssen Geschäfte sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Aus ... weiter lesen
Allgemein Entschädigung oder Schadensersatz: Wer haftet bei Bauverzögerung?
Hat sich eine Person für einen Hausbau entschieden, so wird grundsätzlich ein Bauvertrag geschlossen. Innerhalb des Vertrages werden dabei entweder ein Fertigstellungstermin des Hauses vereinbart oder Termine für Bauzwischenschritte festgelegt. Fraglich ist jedoch was passiert, wenn die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden und es deshalb zu einer Bauverzögerung kommt. Was hat der Bauherr in einem solchen Fall für Rechte? Wann liegt eine Bauverzögerung vor? Eine Bauverzögerung liegt nach dem Gesetz immer dann vor, wenn der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt. Insofern ist erforderlich, dass innerhalb des Bauvertrages feste Termine vereinbart sind. Nur wenn dies der Fall ist, kann grundsätzlich von einer rechtlichen Bauverzögerung gesprochen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber muss nicht über Stellenbesetzung informieren
Erfurt (jur). Ein Stellenbewerber kann nach einer Absage und einer vermuteten Diskriminierung vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob die Stelle von einem anderen Bewerber besetzt worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag, 25. April 2013, entschieden (AZ: 8 AZR 287/08). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. April 2012 um. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin, eine 1961 in Russland geborene Frau, vorgebracht, dass sie von dem Unternehmen Speech Design mit Sitz in Germering bei München wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft bei ihrer Stellenbewerbung diskriminiert worden sei. Die Frau verfügt über ein russisches Diplom als Systemtechnik-Ingenieurin, welches in Deutschland einem ... weiter lesen
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