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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Wechsel zum Fahrtenbuch jeweils zu Jahresbeginn möglich
München (jur). Bei der steuerlichen Abrechnung ihrer Fahrtkosten können Arbeitnehmer mit Dienstwagen, Selbstständige und Kleinunternehmer nur jeweils zum Jahresbeginn von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode wechseln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, veröffentlichten Urteil vom 20. März 2014 klargestellt (Az.: VI R 35/12). Er wies damit einen kaufmännischen Angestellten ab. Ihm stand ein Audi als Dienstwagen zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Um private und dienstliche Autokosten aufzuteilen, können Arbeitnehmer mit Dienstwagen, Selbstständige und Unternehmer ein Fahrtenbuch führen. Tun sie dies nicht, berechnet das Finanzamt die private Nutzung nach der sogenannten ... weiter lesen
Familienrecht Umgangsrecht - Wie oft darf ich mein Kind besuchen?
Eine Ehescheidung oder Trennung hat keine Auswirkung auf das Sorgerecht und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder. Nach § 1684 BGB steht dem, das Kind nicht betreuenden Elternteil, das Recht zum persönlichen Umgang zu. Fraglich ist jedoch, wie dieser Umgang ausgestaltet ist, vor allem wie oft das Kind besucht werden darf? Wille der Eltern entscheidend In der Regel richtet sich eine Umgangsregelung nach dem Willen der beiden Elternteile. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung sich nicht ausschließlich nach der Auffassung des sorgeberechtigten Elternteils richtet, sondern es eine gemeinsame Umgangsregelung ist. Insofern sind primär die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Zwischenmenschliche Streitigkeiten der Eltern sind bei der Frage zu vernachlässigen. Bei der Einigung ist anzumerken, ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Wasserschaden bei Nutzung des nachbarlichen Gartenanschlusses
Schleswig (jur). Erlaubt ein Hauseigentümer seinem Nachbarn die Nutzung eines Außenwasserhahns für ein Bauvorhaben, haftet der Nachbar für die durch diese Nutzung entstandenen Schäden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig mit einem am Freitag, 7. Dezember 2012, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 16 U 64/12). Es konkretisierte damit die Haftung bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten. Der Beklagte hatte im Winter auf seinem Grundstück gebaut. Dafür durfte er den Außenwasseranschluss des Nachbarn verwenden. Die Baufirma montierte eine Wasseruhr, weil der Nachbar wenigstens die Kosten ersetzt bekommen sollte. Als der freundliche Nachbar aus dem Urlaub zurückkam, stand sein Keller unter Wasser. Das Wasser war über den ... weiter lesen
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