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Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem Urteil vom  24. Juli 2024 (Az.: 3 Ca 387/24) die fristlose Kündigung eines Außendienstmitarbeiters – der auf Wiedereinstellung geklagt hatte– bestätigt. Er soll während einer Betriebsfeier eine Kollegin sexuell belästigt haben. Der Fall zeigt, dass auch in vermeintlich lockeren Situationen am Arbeitsplatz Grenzen des Anstands nicht überschritten werden dürfen.  Der Vorfall – Übergriff auf Betriebsfeier und die Folgen  Bei der Betriebsfeier im März 2024 schlug der Mitarbeiter (im Urteil der Kläger) – vermutlich durch Konsum von Alkohol beeinträchtigt – einer Kollegin auf den Po und hielt sie fest, obwohl sie sich von ihm lösen wollte. Zudem äußerte er anstößige Bemerkungen und zog die Frau erneut zu sich heran, obwohl sie ... weiter lesen

Das Thema „ Weihnachtsgeld trotz Kündigung “ ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere wenn sie das Unternehmen verlassen und dennoch einen Anspruch auf Sonderzahlungen erwarten. Ein entscheidender Aspekt hierbei ist, ob eine Kündigung den Anspruch auf Weihnachtsgeld ausschließt, insbesondere unter Berücksichtigung von § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB. Jüngste Gerichtsurteile zeigen, dass geringfügige Abweichungen von Tarifverträgen erhebliche Auswirkungen auf den Anspruch haben können. Kein Weihnachtsgeld bei Kündigung? Die rechtliche Grundlage In einem vorliegenden Fall entschied das  Arbeitsgericht München über den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Weihnachtsgeld, nachdem sie selbst gekündigt hatte und das Unternehmen zum 31. Dezember 2023 verließ​.  ... weiter lesen

Presserechtliche Informationsschreiben haben sich als Mittel etabliert, um unliebsame Berichterstattungen durch Presseunternehmen bereits im Vorfeld zu unterbinden. Doch die Frage der Zulässigkeit solcher Schreiben bleibt umstritten. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Januar 2019 bringt Licht in die rechtliche Lage und setzt neue Maßstäbe für den Einsatz dieser Schreiben: Wann sind sie rechtlich erlaubt, und wann überschreiten sie die Grenze zur Rechtswidrigkeit? Der Zweck presserechtlicher Informationsschreiben Presserechtliche Informationsschreiben dienen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, indem sie vorab Informationen an Presseunternehmen übermitteln, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Sie sollen verhindern, dass unzulässige Berichterstattungen über Personen in die ... weiter lesen