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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?
Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er auch zukünftig unzuverlässig sein wird. So kann also nicht einfach ein Mitbewerber eine derartige Behauptung aufstellen, um einem anderen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU
Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat zustimmt, können andere Länder den Flüchtling daher dorthin zurückschicken. In Deutschland kann das Bundesamt für Migration und ... weiter lesen
Arbeitsrecht Coronavirus – welche rechtlichen Folgen bestehen im Arbeitsrecht
Viele Arbeitnehmer fragen sich, wie Ihre Rechte gegenüber ihrem Arbeitgeber wegen dem Coronavirus sind. Und wie sieht es bei Selbstständigen aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur erhebliche Auswirkungen im privaten Bereich. Vielmehr ist dies auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung. Dies gilt zunächst einmal dann, wenn das zuständige Gesundheitsamt gegen ihn wegen des Coronavirus´ Quarantäne inklusive eines Beschäftigungsverbotes angeordnet hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und er deshalb nicht im Home-Office arbeiten kann.   Lohnanspruch von Arbeitnehmern während einer Quarantäne Sofern der Arbeitnehmer krank ist, hat er normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber ... weiter lesen
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