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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anleihen-Streit: Bundesverfassungsgericht ruft erstmals den EuGH an
Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen ... weiter lesen
Medizinrecht Keine Entschädigung trotz fehlender Arztaufklärung
Hamm (jur). Wenn Patienten über mögliche Nebenwirkungen eines Arzneimittels nicht aufgeklärt wurden, haben sie nicht immer Anspruch auf eine Entschädigung. Stattdessen ist in der Regel von einer „hypothetischen Einwilligung“ auszugehen, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 28. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil zu einer Behandlung mit dem Blutverdünner Heparin entschied (Az.: 3 U 54/12). Es wies damit eine 57-jährige Frau aus dem Münsterland ab. Sie litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems. Im Krankenhaus wurde diese mit Cortisonspritzen behandelt. Weil dies das Risiko von Thrombosen und Embolien (Verstopfung der Blutgefäße) erhöht, erhielt ... weiter lesen
Allgemein Junge Autofahrerinnen setzen auf das "Web-First-Prinzip"
Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein befragte 674 Autofahrerinnen mit Internetzugang Eins, zwei drei... meins. Was mit ebay erfolgreich begann, setzt sich bei den Online-Fahrzeugbörsen dynamisch fort. Und die geben Gas. Denn: Die Zahl der jungen Autokäuferinnen unter 25 Jahren steigt rapide, und die Nutzung des Internet ist für sie eine Selbstverständlichkeit. Da lag es für das Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein nahe, einmal die "Zielgruppe Frau" für Online-Fahrzeugbörsen unter die Lupe zu nehmen. Partner bei dem Projekt, bei dem bundesweit 674 vorwiegend jüngere Frauen befragt wurden, war der Online-Anbieter mobile.de. Die hohe Datenqualität der Mönchengladbacher Studie eröffne Kenntnisse über eine wichtige ... weiter lesen
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