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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Ausweg aus der Abofalle: Wie kann ich mich zur Wehr setzen?
Anbieter von Abofallen verstehen es gut, ihre Opfer mit ihren Maschen hereinzulegen. Doch diese brauchen sich das nicht immer gefallen zu lassen.   Viele Verbraucher und Unternehmer glauben, dass sie auf Abofallen nicht hereinfallen. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn sie plötzlich eine teure Rechnung erhalten. Dies geht schneller als man denkt. Denn Betrüger verstehen es gut, ihre Opfer durch immer perfidere Methoden auszutricksen.   Abofalle bei Gratis-Testabonnements Ein besonderes Lockmittel ist dabei, wenn ein bestimmtes Angebot im Internet angeblich „gratis“ ist. So gibt es etwa auf Internetseiten wie guckflix.de, streamaso.de oder streamdas.de. Beispielsweise wird unter der Überschrift gratis streamen damit geworben, dass der Nutzer ... weiter lesen
Versicherungsrecht Keinen Anspruch auf ein E-Bike
Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies ... weiter lesen
Allgemein Hartz-IV-Alleinerziehenden-Zuschlag auch mit einem Partner möglich
Konstanz (jur). Lebt eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem neuen Partner zusammen, geht damit noch nicht zwangsläufig ihr Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende verloren. Denn kann die Arbeitslose glaubhaft aufzeigen, dass nur sie alleine ihr Kind pflegt und erzieht, ist das Jobcenter weiter zur Gewährung des Alleinerziehenden-Zuschlags verpflichtet, entschied das Sozialgericht Konstanz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2014 (Az.: S 4 AS 1904/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich eine Hartz-IV-Bezieherin dagegen gewehrt, dass das Jobcenter ihr den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende gestrichen hatte. Begründung: Sie lebe nun mit einem neuen Partner in einer gemeinsamen Wohnung. Die Wohnsituation und die allgemeine Lebenserfahrung würden dafür sprechen, dass ... weiter lesen
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