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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Versicherungsrecht Versicherung darf Unfallschaden ohne Kunden-Zustimmung regulieren
München (jur). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf einen Schaden auch ohne Einverständnis des Kunden regulieren. Der muss die damit verbundene Verringerung des Schadenfreiheitsrabatts hinnehmen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 333 C 4271/12). Im entschiedenen Fall geht es um einen Auffahrunfall in München. Der geschädigte Fahrer hatte sich an die Versicherung des Unfallgegners gewandt. Die Versicherung prüfte die Sache und regulierte den Schaden. Für den Unfallgegner und Versicherungskunden hatte dies unangenehme Folgen: Er wurde von Schadensklasse 35 auf 50 hochgestuft und musste nun 170 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Damit war der Versicherungskunde nicht einverstanden: Die Kratzer an der Stoßstange des ... weiter lesen
Sozialrecht Ab 2012 Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg). Daher könne - so der Senat - auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegen stehen. Im Streitfall hatte die Familienkasse zunächst für die 1988 geborene, verheiratete Tochter des Klägers, die ein Studium absolviert, Kindergeld festgesetzt. Später hob sie jedoch die Kindergeldfestsetzung auf, und zwar ab Januar 2012 unter Hinweis darauf, ... weiter lesen
Arbeitsrecht Klinik muss für „unbezahltes“ praktisches Jahr Entgelt zahlen
Erfurt (jur). Übernehmen angehende Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten während ihres üblicherweise unentgeltlichen praktischen Ausbildungsjahrs regelmäßig eigenständige Aufgaben, können sie Anspruch auf eine Bezahlung haben. Ein solcher Anspruch besteht für höherwertige Arbeiten, die über die vertraglich vereinbarte Praktikums-Tätigkeit hinausgehen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2015 (Az.: 9 AZR 289/13). Geklagt hatte eine ausgebildete Diplom-Pädagogin, die sich als psychologische Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin weiterbilden wollte. Im Rahmen ihrer Ausbildung absolvierte sie vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 ihr vorgeschriebenes praktisches Jahr in einer ... weiter lesen
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