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Karlsruhe (jur). Legen Mieter ihrem Vermieter eine gefälschte Bescheinigung aus ihrem vermeintlichen früheren Mietverhältnis über pünktliche Mietzahlungen vor, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Mit der Fälschung einer solchen sogenannten Vorvermieterbescheinigung hat der Mieter seine vorvertraglichen Pflichten „erheblich verletzt“, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 107/13). Geklagt hatte ein Hamburger, der seine Wohnung seit dem 1. April 2007 gemietet hatte. Vor Abschluss des Mietvertrags hatte der Vermieter von ihm eine sogenannte Vorvermieterbescheinigung verlangt. In dem entsprechenden Formular sollte der frühere Vermieter des Mannes erklären, dass er seine Miete immer pünktlich gezahlt...weiter lesen

Karlsruhe (jur). Im Streit um die Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten hat, heißt es in mehreren am Freitag, 7. Februar 2014, veröffentlichten Beschlüssen vom 17. Dezember 2013 und vom 14. Januar 2014 (Az.: 2 BvR 2728/13 und weitere). Damit entschied das Bundesverfassungsgericht indirekt auch, dass Bürger zumindest bei Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen ein Handeln von Bundestag und Bundesregierung einklagen können. Am 6. September 2012 hatte der EU-Zentralbankrat die EZB ermächtigt, bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen bestimmter...weiter lesen

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nicht möglich. Geklagt hatte ein Versorgungsunternehmen, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer u.a. für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Dies lehnte das Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte unter Az. 4 K 4017/12 VSt die Entscheidung des Hauptzollamts, da der Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2011 Gestaltungsmöglichkeiten zum Erhalt von Stromsteuerentlastungen eingeschränkt...weiter lesen