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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs
Bei der Frage der Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs sind mehrere Dinge zu beachten. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass es sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht unterschiedliche Verjährungsvorschriften und Verjährungszeiten gibt. Beide Rechtsgebiete sind zwingend zur Beantwortung der Frage zu beachten. Im Zuge der Gesetzesentwicklung kam es im Jahr 2013 zu einer Gesetzesveränderung, die die Verjährungsvorschriften in den Rechtsgebieten verändert hat. Verjährung im Strafrecht Die Verjährung im Strafrecht ist deliktsabhängig und richtet sich nach der angedrohten Strafe.  Entscheidende Norm ist der § 78 Abs. 3 StGB: „Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist  dreißig ... weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung
Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die geschäftskundig ist , d. h. Kenntnisse aus dem juristischen und wirtschaftlichen Bereich besitzt, und unabhängig von Schuldnern und ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Wohnfläche richtet sich nach der Zahl der Personen
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bekommen nicht automatisch einen Bonus bei der Wohnfläche. Mehr Platz gibt es nur, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/12 R). Die klagende Mutter wohnt mit ihrem heute 13-jährigen Sohn in einer knapp 80 Quadratmeter großen Wohnung in Kiel. Das Jobcenter forderte die beiden auf, in eine kleinere Wohnung umzuziehen und so die Unterkunftskosten zu senken. Die Mutter meinte, sie brauche eigene Rückzugsmöglichkeiten und mit ihrem Sohn daher mehr Platz als beispielsweise ein Ehepaar. Auch bei der sozialen Wohnraumförderung werde dies mit einem „Wohnflächenmehrbedarf“ von zehn Quadratmetern berücksichtigt. Doch bei Hartz IV ... weiter lesen
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