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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein BSG sichert Arbeitnehmern mit Nebenjob ihre Verletztenrente
Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mehreren Jobs dürfen nach einem Arbeitsunfall keine Nachteile haben. Verletztengeld und Verletztenrente sind daher für jeden Job einzeln zu betrachten, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 6/14 R). Sonst entstehende Benachteiligungen seien nicht gerechtfertigt. Nach einem Arbeitsunfall kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung auf. Zudem ersetzen sie den ausfallenden Lohn. Dabei zahlen die Berufsgenossenschaften zunächst ein Verletztengeld. Der Anspruch darauf endet bei Wiederaufnahme der Arbeit oder wenn feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird. Bleibt als Folge des Arbeitsunfalls eine volle oder teilweise Erwerbsminderung ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?
Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Hier sind die Gerichte wesentlich strenger.   Klausel darf kein generelles Katzenhaltungsverbot ... weiter lesen
Allgemein Sichere und zuverlässige Hard- und Software
Neu in München: Mit Unterstützung der Bayerischen Landesregierung baut das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT am Business-Campus Garching-Hochbrück zwei neue Projektgruppen auf, die Konzepte, Verfahren und Lösungen zum Schutz von Soft- und Hardware entwickeln. Computer werden immer kleiner und vernetzen sich immer stärker: Schon heute stecken die meisten IT-Bauteile nicht mehr in PC und Laptop, sondern als eingebettete Systeme in Auto, Handy & Co. In Geräten und Maschinen übernehmen sie wichtige Steueraufgaben und sind meist verantwortlich für neue Funktionen. Gleichzeitig tauschen IT-Systeme immer mehr Daten aus, Dienste werden verstärkt ins Internet ausgelagert. Unternehmen nutzen beispielsweise Service-Orientierte Architekturen und Cloud-Computing ... weiter lesen
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