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Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 284/24 ) entschied, dass eine im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzweifelbar ist, wenn Umstände vorliegen, die bei gesamthafter Betrachtung ernste Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit begründen. Streit um Krankschreibung: Arbeitgeber verweigert Lohnzahlung Der Kläger war seit 2002 als Lagerarbeiter bei der Beklagten tätig und verdiente zuletzt 3.612,94 Euro brutto monatlich. In der Vergangenheit reichte er mehrfach Krankschreibungen direkt nach Urlaubszeiten ein.  Im Jahr 2022 hielt er sich vom 22. August bis 9. September in Tunesien auf. Kurz vor Urlaubsende informierte er seinen Arbeitgeber per E-Mail über eine bis 30. September 2022 attestierte Arbeitsunfähigkeit. Die Krankschreibung eines tunesischen Arztes vom 7....

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 21.01.2025 entschieden, dass der Discounter Lidl seine sogenannte Dubai-Schokolade weiterhin verkaufen darf. Während Wettbewerber Aldi Süd kürzlich eine gerichtliche Niederlage hinnehmen und den Verkauf seiner eigenen Schokoladenmarke mit Dubai-Branding einstellen musste, kam das Frankfurter Gericht in einem ähnlichen Fall zu einem anderen Ergebnis. Dieses Urteil hat weitreichende wirtschaftliche Folgen und zeigt die komplexen juristischen Feinheiten des Marken- und Wettbewerbsrechts auf. Unterschiedliche Urteile zu Dubai-Schokolade der Discounter Das aktuelle Urteil des LG Frankfurt ( Az. 2-06 O 18/25 ) wirft Fragen auf, warum das Gericht im Fall von Lidl anders entschieden hat als in einem vergleichbaren Verfahren gegen Aldi Süd. In beiden Fällen ging es um...

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Die Datenschutzaufsicht in Europa hat einen bedeutenden Sieg errungen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2025 ( T-354/22 ) entschieden, dass die Europäische Kommission einem betroffenen Nutzer Schadensersatz leisten muss. Hintergrund ist die unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten an das US-Unternehmen Meta Platforms, Inc. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe für die Verantwortlichkeit öffentlicher Stellen im Datenschutz. Datenübermittlung in die USA: Die Hintergründe des Falls Ein Besucher der von der EU-Kommission betriebenen Website zur "Konferenz zur Zukunft Europas" hatte festgestellt, dass seine IP-Adresse an Meta übermittelt wurde. Dies geschah über den Hyperlink " Sign in with Facebook " auf der Seite von "EU Login", dem Anmeldeportal der...

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