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Ein Minijob neben der Rente wirkt oft harmlos – für die beitragsfreie Familienversicherung kann er trotzdem entscheidend sein. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Fall die Berufung zurückgewiesen: Die Familienversicherung durfte rückwirkend enden, weil Rente und Arbeitsentgelt als Gesamteinkommen die maßgebliche Grenze überschritten. Nicht jeder Minijob führt zu diesem Ergebnis; es kommt auf das regelmäßige Gesamteinkommen an. Der entschiedene Fall Vor dem Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen L 1 KR 12/26 , Entscheidung vom 11. September 2026) blieb die Berufung ohne Erfolg. Ein familienversicherter Lebenspartner bezog seit August 2017 eine gesetzliche Rente und nahm ab dem 20. März 2018 zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung auf. In späteren Fragebögen der Krankenkasse wurde nur...

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Ein elektrischer Tretroller stößt mit einem abbiegenden Taxi zusammen. Muss die Autoseite schon wegen der Betriebsgefahr immer einen Teil des Schadens tragen? Nicht zwingend. Im Fall vor dem Amtsgericht München haftete die Rollerseite allein – ohne automatische Haftungsteilung allein wegen des Kraftfahrzeugs. Der Unfallfall Im Fall vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 331 C 25435/24 ) haftete die Rollerseite allein. Der Fahrer war entgegen der vorgeschriebenen Richtung unterwegs und hatte unerlaubt eine zweite Person mitgenommen. Ein unfallursächlicher Verkehrsverstoß des Taxifahrers ließ sich nicht nachweisen. Die Betriebsgefahr des Taxis trat zurück. Die hundertprozentige Haftung ist das Ergebnis dieses Unfallfalls, keine automatische Regel bei jeder Kollision zwischen Roller und Auto. Ein höheres...

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Flug, Hotel und Eintrittskarten für ein Fußballspiel gebucht und 2.270 Euro bezahlt – doch die versprochenen Leistungen bleiben aus. Das Amtsgericht München hat dem Kunden die noch offenen 1.670 Euro zugesprochen. Entscheidend war die Bindung an den konkreten Veranstaltungstermin, nicht eine pauschale Regel für jede verspätete Lieferung. Was das Gericht entschieden hat In diesem Fall sprach das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 527/26 ) dem Kunden die noch offenen 1.670 Euro zu. 600 Euro hatte der Anbieter bereits erstattet. Die Reise sollte zu einem bestimmten Spiel stattfinden. Nachdem dieser Termin verstrichen war, konnte eine spätere Leistung den Zweck nicht mehr erfüllen. Eine weitere Frist musste der Kunde deshalb hier nicht setzen. Das Gericht bewertete Buchung und Nachrichten zwischen den...

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