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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Hartz-IV-Sätze reichen für Familien mit Kindern aus
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Sätze für Familien mit Kindern sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ausreichend. Die 2011 neu berechneten und leicht erhöhten Hilfeleistungen gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum und sind damit nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2013, der 4. Senat des BSG in Kassel (Az.: B 4 AS 12/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte der Senat ab. Bereits am 12. Juli 2012 hatte der 14. BSG-Senat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und deren Berechnung nicht zu beanstanden sind (Az.: B 14 AS 153/11 R; JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012). Eine Überprüfung der von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführten Hartz-IV-Reform durch das Bundesverfassungsgericht sei ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung: Hat man Anspruch auf eine Abfindung?
Wenn man als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, stellt sich oft die Frage, ob man dadurch automatisch auch einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat. Diese Frage lässt sich nicht allgemeinverbindlich mit ja oder nein beantworten. Richtig ist aber, dass man als Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Abfindungsanspruch haben kann. Das Kündigungsschutzgesetz muss anwendbar sein Die maßgeblichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung ergeben sich aus § 1a Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz. Vorher bedarf es jedoch der Klärung, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt zur Anwendung kommt. Dafür muss das Arbeitsverhältnis grundsätzlich ... weiter lesen
Sozialrecht Fettabsaugung muss aus eigener Tasche bezahlt werden
Stuttgart (jur). Wollen dicke Menschen wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen sich Fett absaugen lassen, können sie die Kosten nicht von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Der Erfolg der Fettabsaugung zum „Abspecken“ ist als „nachhaltige Behandlungsmethode“ nicht ausreichend belegt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 19. März 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 KR 3517/11). Damit muss die Klägerin, die an einer Fettverteilungsstörung im Bereich des Gesäßes und beider Oberschenkel leidet, ihre gewünschte Fettabsaugung selbst bezahlen. Die Frau wiegt 91 Kilogramm bei einer Größe von nur 1,57 Metern. Durch Sport und eine Ernährungsumstellung hatte sie zehn Kilogramm abnehmen ... weiter lesen
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