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Mehr Wohnraum durch eine Aufstockung klingt naheliegend, besonders bei einem bestehenden Mehrfamilienhaus. Doch bei älteren Hamburger Baustufenplänen kann schon die Frage, was rechtlich als Vollgeschoss zählt, über das gesamte Vorhaben entscheiden. Ein Souterrain oder ein Staffelgeschoss kann dabei anders bewertet werden, als viele Bauherren erwarten. Für Eigentümer, Architekten und Projektentwickler ist die Entscheidung wichtig, weil ein Vorbescheid zu einzelnen Fragen eines Vorhabens nur positiv zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben insoweit keine im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die einen positiven Bauvorbescheid für den Aus- und Umbau eines Mehrfamilienhauses erreichen...

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Wer nach einer Abschiebung nur wenige Tage später wieder nach Deutschland einreist, kann sich für höhere Asylbewerberleistungen nicht ohne Weiteres auf den früheren Aufenthalt berufen. Genau das ist für Betroffene wichtig, die nach längerer Zeit in Deutschland sogenannte Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erreichen wollen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellt klar: Eine Abschiebung ist regelmäßig eine erhebliche Zäsur. Dadurch kann die 36-monatige Wartezeit für höhere Leistungen neu beginnen. Der Fall betrifft Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Grundleistungen erhalten und nach einer Rückkehr höhere Leistungen verlangen. Das Wichtigste in Kürze Eine Abschiebung unterbricht den Aufenthalt in Deutschland im Regelfall wesentlich, auch...

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Wer ausreisepflichtig ist und glaubt, ein vorhandener Nationalpass reiche in jedem Fall aus, kann sich irren. Wenn der Herkunftsstaat für ein zusätzliches Heimreisedokument eine Erklärung verlangt, kann die Weigerung rechtliche Folgen haben. Betroffen sind vor allem vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung an fehlenden Reisedokumenten oder Mitwirkungshandlungen scheitert. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem den Beteiligten am 9. September 2026 zugestellten Urteil vom 26. August 2026 klar: Eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung kann Teil der besonderen Passbeschaffungspflicht sein. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines somalischen Staatsangehörigen zurückgewiesen. Die Nebenbestimmung „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“...

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