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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Klausel über erschwerte Wohnungskündigung gilt auch nach Hausverkauf
Karlsruhe (jur). Ist nach einem Mietvertrag eine Wohnungskündigung nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, muss sich bei einem Hausverkauf daran auch der neue Eigentümer halten. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Vermieter selbst in dem Haus wohnt, sich dort nur zwei Wohnungen befinden und eine Mietkündigung nach dem Gesetz dann eigentlich auch ohne ein „berechtigtes Interesse“ möglich ist, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 57/13). Im konkreten Fall hatte ein Berliner Mieter mit seiner Vermieterin vereinbart, dass das Mietverhältnis grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann. Nur bei einem „wichtigen berechtigten Interesse“ sei die Kündigung zulässig. 2006 verkaufte die Vermieterin ... weiter lesen
Steuerrecht Keine Lohnsteuer auf Gesellschafts-Haftpflicht einer Anwalts-GmbH
Hamburg (jur). Die Berufshaftpflichtversicherung einer Anwaltsgesellschaft ist kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte. Sie unterliegt daher nicht der Lohnsteuer, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 4. November 2014 entschied (Az.: 2 K 95/14). Es gab damit einer Rechtsanwalts-GmbH in der Hansestadt recht. Wie vorgeschrieben schloss sie für ihre Zulassung eine Berufshaftpflichtversicherung ab, deren Kosten von Zahl und Tätigkeit der beschäftigten Anwälte abhängen. Für jeden Anwalt übernimmt die GmbH zudem die Prämien für eine persönliche Berufshaftpflichtversicherung, was ebenfalls durch die Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschrieben ist. Für die persönlichen Haftpflichtversicherungen ... weiter lesen
Sozialrecht Polizeieinsatz im Stadion: Müssen Vereine die Kosten für Polizeieinsätze mittragen?
Fußballvereine müssen unter Umständen damit rechnen, dass sie bei Polizeieinsätzen im Stadion zur Kasse gebeten werden. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Vorliegend ging es darum, dass das Bundesland Bremen gegen SV gegen die DFL GmbH einen Gebührenbescheid in Höhe von etwa Werder Bremen gegen den Hamburger SV in Höhe von etwa 400.000 Euro erlassen, hatte. Hierbei handelte es sich um eine Hochsicherheitsveranstaltung, das in einem Fußballstadion in Bremen stattgefunden hatte. Bei einem Hochsicherheitsspiel fallen die Kosten für einen Polizeieinsatz erfahrungsgemäß hoch aus. So waren im Stadion 996 Polizisten im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der jeweiligen gewaltbereiten Fans zu verhindern.  Das Bundesland Bremen ... weiter lesen
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