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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Erbrecht Erbe ausschlagen: Welche Frist gilt und wer erbt dann?
Kommt es zu einem Erbfall, dann fällt die Erbschaft automatisch kraft Gesetz an die gesetzlichen oder an die, im Testament genannten, Erben.  Fraglich ist jedoch, ob die Erbschaft tatsächlich gewünscht ist oder ob das Erbe ausgeschlagen werden sollte. Insbesondere wenn zu erwarten ist, dass zahlreiche Verbindlichkeiten mit dem Erbe verbunden sind, kann eine Erbausschlagung sinnvoll sein. Wann sollte ein Erbe ausgeschlagen werden? Ein Erbe gilt nach dem deutschen Erbrecht als Rechtsnachfolger des Erblassers. Dies bedeutet, dass der Erbe alle Vermögenspositionen als Ganzes beerbt. Rechtlich ist es daher nicht möglich, dass sich der Erbe einzelne Vermögenswerte aussucht. Diese Regel ist in § 1922 Abs. 1 BGB niedergeschrieben: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht ... weiter lesen
Allgemein RUB-Theologe berät den Papst: Professor Söding erneut in der Denkfabrik des Vatikan
Kommission bearbeitet Grundlagen der Katholischen Theologie Prof. Thomas Söding berät weiter den Vatikan. Für den Katholischen Theologen der Ruhr-Universität Bochum ist es die zweite fünfjährige Amtszeit in der Internationalen Theologenkommission des Papstes. Sie besteht aus 30 internationalen Theologen, die grundlegende Fragen der katholischen Theologie bearbeiten. Neben dem Bochumer Wissenschaftler gehören der Kongregation zwei weitere deutsche Theologen an.   Expertise zu grundlegenden Fragen der Theologie Entstanden ist die Internationale Theologenkommission 1969 nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil  als eine Art "Denkfabrik des Vatikans". Sie diskutiert grundlegende Themen der katholischen Theologie und stellt ihre Ergebnisse in Studien der ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Kinderwerbung ist per se nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.  Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten ... weiter lesen
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