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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Familienrecht Nach Ehescheidung gilt 50%-Regelung bei Altersversorgung
Karlsruhe (jur). Trotz hoher Scheidungsraten bleibt die Ehe rechtlich eine „auf Lebenszeit angelegte Lebensgemeinschaft“. Daher gehen nach einer Scheidung sämtliche während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche in den sogenannten Versorgungsausgleich ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 10. Februar 2012, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 213/11).   Das gelte trotz Gütertrennung auch für Versorgungsansprüche, die mit einem vorehelichen Vermögen erworben wurden.   Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche hälftig aufgeteilt. Im Regelfall gibt es nach einer Scheidung zudem einen sogenannten Zugewinnausgleich, bei dem der während der Ehe ... weiter lesen
Medizinrecht Arzt haftet bei Diagnosefehlern nur unter bestimmten Voraussetzungen
Koblenz/Berlin (DAV). Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 26. August 2014 (AZ: 5 U 222/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Wegen einer Neuralgie erhielt die Patientin das Medikament Carbamazepin. Nach rund drei Wochen musste sie ab dem 19. Oktober 2010 außerdem ein Antibiotikum, Amoxicillin, einnehmen. Wegen einer heftigen Hautreaktion am gesamten Körper suchte die Frau am darauffolgenden Tag die Notfallambulanz eines Krankenhauses auf. Die behandelnde Ärztin vermutete eine allergische Reaktion auf das Antibiotikum. Sie schickte die Patientin unter anderem ... weiter lesen
Familienrecht Umgangsrecht - Wie oft darf ich mein Kind besuchen?
Eine Ehescheidung oder Trennung hat keine Auswirkung auf das Sorgerecht und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder. Nach § 1684 BGB steht dem, das Kind nicht betreuenden Elternteil, das Recht zum persönlichen Umgang zu. Fraglich ist jedoch, wie dieser Umgang ausgestaltet ist, vor allem wie oft das Kind besucht werden darf? Wille der Eltern entscheidend In der Regel richtet sich eine Umgangsregelung nach dem Willen der beiden Elternteile. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung sich nicht ausschließlich nach der Auffassung des sorgeberechtigten Elternteils richtet, sondern es eine gemeinsame Umgangsregelung ist. Insofern sind primär die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Zwischenmenschliche Streitigkeiten der Eltern sind bei der Frage zu vernachlässigen. Bei der Einigung ist anzumerken, ... weiter lesen
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