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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Keine Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
Berlin (jur). Arbeitgeber müssen keine Arbeitnehmerlisten herausgeben, damit Arbeitnehmer eine Wahlversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl rechtssicher abhalten können. Erst wenn ein Wahlvorstand gewählt ist, kann dieser die Herausgabe der Listen verlangen, wie das Arbeitsgericht Berlin am 26. August 2022 in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 41 BVGa 7430/22).  Es wies damit fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des On-Demand-Lieferservices „Flink“ ab. Sie sind bei drei Zweigbetrieben beschäftigt, für die nach ihrer Überzeugung ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden kann. Für den 5. September 2022 haben sie deshalb zu einer Betriebsversammlung eingeladen, bei der ein Wahlvorstand gewählt werden soll.  Dabei befürchten die Initiatoren, dass Unbefugte an der Wahl teilnehmen ... weiter lesen
Verwaltungsrecht In erster Corona-Welle waren Betriebsschließungen rechtmäßig
Münster. In Nordrhein-Westfalen war die Schließung von Unternehmen aufgrund der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 rechtmäßig. Angesichts des beispiellosen Ausbruchs der Pandemie stehe die Betriebsuntersagung in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Gesundheit der Menschen und hatte eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz mit der darin enthaltenen Generalklausel, um für Schutzmaßnahmen durch Verordnung zu sorgen, entschied das Oberlandesgericht Verwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen in Münster am Donnerstag, den 25. August 2022 (AZ: 13 D 29/20.NE und weitere). Bei dem Streit ging es um die bis zum 10. Mai 2020 geltende Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sah unter anderem eine flächendeckende Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios, Tanzschulen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Überschuldete Arbeitnehmer dürfen Corona-Prämie behalten
Erfurt (jur). Eine wegen erschwerter Arbeitsbedingungen freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gepfändet werden. Denn die Corona-Prämie ist dann als unpfändbare Erschwerniszulage anzusehen, vorausgesetzt, sie übersteigt nicht „den Rahmen des Üblichen“, urteilte am Donnerstag, 25. August 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 14/22).  Im Streitfall ging es um eine überschuldete Frau, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Sie war in einer Gaststätte als Küchenhilfe angestellt und wurde auch als Thekenkraft eingesetzt. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug im September 2020 1.350 Euro sowie 66,80 Euro brutto für Sonntagszuschläge. Ihr Nettoeinkommen lag damit eigentlich noch unter ihrem ... weiter lesen
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